Urteile zu Art. 20 GG – Seite 277

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.04.2011 zitiert von 20

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 14. Senat Beschluss 15.04.2011 LS

Arbeitslosengeld II – Leistungsausschluss bei längerer Unterbringung in stationärer Einrichtung

Strafgefangener im offenen Vollzug · Unterkunft und Heizung · sozialgerichtliches Verfahren · einstweiliger Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 14.04.2011

Die Klägerin wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Förderungshöchstdauer sei …

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Gerichtsbescheid 14.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 14.04.2011 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für staatenlose minderjährige Kinder (hier

Yeziden aus Syrien · Ermessensreduzierung im Rahmen des § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG … · Anwendung des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 13.04.2011

Die Beteiligten streiten um die Neufestsetzung des Ruhegehalts des Klägers

Verwaltungsrecht

VG Weimar 3. Kammer Urteil 13.04.2011 LS

Zulassung einer sachverständigen Stelle

richterliches Notrecht bei Verfassungwidrigkeit einer Norm · Indirekteinleiterverordnung

Verwaltungsrecht

SG Lüneburg Urteil 13.04.2011

Der Kläger wendet sich gegen die unterbliebene Rentenanpassung zum 1. Juli 2010

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 2

Zulässige Rückanknüpfung durch GrStG § 33, Fassung 2009

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 13.04.2011 zitiert von 24

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der (fiktiven) Zulassung für das von ihr vertriebene Arzneimittel "N. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Frankfurt (Oder) 29. Kammer Urteil 13.04.2011

Ob die Beklagte berechtigt ist, zu Unrecht erbrachte Rentenversicherungsleistungen mit dessen laufenden …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BFH II. Senat Urteil 13.04.2011 LS zitiert von 8

Regelungsinhalt und Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG

Steuerrecht

FG Köln Urteil 12.04.2011 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren über die Anerkennung einer Organschaft zwischen der …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Verwirkung des Baunachbarrechts

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Baden-Württemberg Urteil 12.04.2011 zitiert von 3

Ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 Nr. 20b Gewerbesteuergesetz (GewStG) …

Steuerrecht Klage abgewiesen

SG Neuruppin 17. Kammer Urteil 12.04.2011 LS

Die gegenüber einem Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft verfügte Aufhebung als globale Gesamtaufhebung mit …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.04.2011 LS

Krankenversicherung – Hilfsmittel (hier Hörhilfe)

Abhängigkeit von vertragsärztlicher Verordnung · Notwendigkeit der Hörgeräteabschlussprüfung

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 11.04.2011 LS

) Der Anspruch eines Versicherten auf Hörhilfen ist von einer vertragsärztlichen Verordnung abhängig.2.) Ohne …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 07.04.2011

Das antragstellende Y (im Folgenden: der Antragsteller) begehrt die Erteilung einer einfachen …

Familienrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.04.2011 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer straßenrechtlichen Planfeststellung

Zusammenhang zwischen Radweg und Kreisstraße · Rügerecht eines Naturschutzvereins

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 1. Senat Urteil 06.04.2011 LS

Festsetzung der Versorgungsbezüge ohne Versorgungsabschlag

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 06.04.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.04.2011 LS zitiert von 1

Der NBank ist die Aufgabe der Durchführung, Verwaltung und Abwicklung öffentlicher Fördermaßnahmen in dem …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 06.04.2011

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bescheid der Landesregulierungsbehörde vom 19.11.2010, in dem sie …

Zivilrecht Abgeändert

VGH Hessen 2. Senat Urteil 05.04.2011 LS zitiert von 1

Wertausgleich für die durch Sanierungsmaßnahmen nach dem Bundesbodenschutzgesetz bedingte Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BPatG 33. Senat Beschluss 05.04.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "Niedersachsen Ports"

keine Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 04.04.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger die von der Beklagten bereits gewährte Regelaltersrente unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 04.04.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die von der Beklagten bereits gewährte Regelaltersrente unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

SG Düsseldorf Urteil 04.04.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob der Klägerin die von der Beklagten bereits gewährte Regelaltersrente unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 04.04.2011 zitiert von 8

Analoge Anwendung von §§ 577, 577a BGB auf Veräußerung eines vermieteten Reihenhauses nach Realteilung stellt …

Zur Zulässigkeit der analogen Anwendung mietrechtlicher …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Düsseldorf Urteil 04.04.2011

Die Beteiligten streiten darum, ob dem Kläger die von der Beklagten bereits gewährte Regelaltersrente unter …

Sozialrecht Klage abgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.04.2011 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Anlageberatung

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen der beratenden Bank

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 01.04.2011

Nach welcher Entgeltgruppe des Entgeltrahmentarifvertrags der Metall- und Elektroindustrie in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Beschluss 31.03.2011 LS

LG Kleve – 4 T 53/11

Zivilrecht Abgeändert

BVerwG 10. Senat Urteil 31.03.2011 LS zitiert von 52

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

Ausschlussgrund · Kriegsverbrechen · Verbrechen gegen die Menschlichkeit · Aussetzung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.03.2011 zitiert von 3

Anforderungen an Geltendmachung verfassungsrechtlicher Bedenken im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren

hier: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde wegen … · Erhebung von Verbrauchssteuern auf nach Einziehung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG 9. Zivilsenat Urteil 29.03.2011

Sicherstellung des gezahlten Reisepreises

Absage der Reise vor der Insolvenz des Reiseveranstalters · vor der Fälligkeit gezahlter Reisepreis

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.03.2011 LS zitiert von 12

Keine Altersdiskriminierung durch Besoldungsüberleitung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.03.2011

Der am 20. Mai 1978 geborene Kläger trat am 1. Juli 2004 in den Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 25.03.2011 LS

Für den Ausschluss des Widerspruchsverfahrens gegen Kostenentscheidungen, wenn gegen die Sachentscheidung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 25.03.2011

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Cannabis und Amphetaminen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 30

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 24.03.2011 zitiert von 46

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Ablehnung von …

Zum Merkmal der "Erforderlichkeit" der Beiordnung eines … · Festsetzung des Gegenstandswerts auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.03.2011 LS zitiert von 7

Übertragung eines Beleihungsverhältnisses durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Zustimmungserfordernis · öffentliche Bekanntmachung

Verwaltungsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.03.2011

Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.03.2011

Eintragung ins Verkehrszentralregister wegen geringer Geldbuße begründet nicht zwingend besonders schweren …

hier: Geldbuße iHv 40 Euro wegen Verletzung der … · weder grundsätzliche Bedeutung noch besonders schwerer … · Verletzung des Bestimmtheitsgebots kann offen bleiben

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 24.03.2011 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche, persönliche und betriebliche Voraussetzungen · Keine Modifizierung des Neueinbeziehungsverbots durch den …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 8

Kirchliche Arbeitsvertragsregelung – Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Rufbereitschaft · Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Prozessuale Folgen einer Modifizierung eines Baugenehmigungsantrages in der mündlichen Verhandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

SG Stuttgart Beschluss 24.03.2011

Der Antragsteller begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt