Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 278

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.03.2011

Am 9. März 2004 stellte der Kläger bei dem Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.03.2011 zitiert von 16

Rückwirkender Wegfall einer Zuwendung

Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 108

Baden-württembergische Regelung für die Vergabe von Studienplätzen außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht

BFH X. Senat Urteil 23.03.2011 LS zitiert von 1

Keine ungekürzte Abziehbarkeit der auf die Finanzierung von Umlaufvermögen entfallenden Schuldzinsen

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen bei … · Zinsaufwand für die Finanzierung eines Warenlagers bei … · Ergänzende Rechtsfortbildung durch Gerichte · Voraussetzungen für eine teleologische Extension

Steuerrecht

BAG 10. Senat Urteil 23.03.2011 zitiert von 3

Zuordnung eines Tarifbeschäftigten im Wege der Personalgestellung nach dem VersÄmtEinglG NW 2007

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011 LS zitiert von 3

Zustimmung für Grubengasprojekt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.03.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur kostenlosen Zuteilung weiterer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 17.03.2011 LS zitiert von 1

Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 17.03.2011

Zustimmung nach Projekt-Mechanismen-Gesetz für Grubengasprojekt abgelehnt

Projekt-Mechanismen-Gesetz · Vertrauensschutz · Rückwirkung · Erneuerbare-Energien-Gesetz · Emissionsminderung

Verwaltungsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Die Bewilligung und der Bezug von Erwerbsunfähigkeitsrente führt nicht ohne Weiteres zum Ruhen des …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.03.2011 zitiert von 48

Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 16.03.2011 LS zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsanspruch – Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei dem Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente

tariflicher Mehrurlaub

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.03.2011

Verletzung von Art 103 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip bei mangelnder Abhilfemöglichkeit für …

hier: Zulässigkeit einer Anhörungsrüge im Verfahren vor dem … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 19. Senat Urteil 14.03.2011

Der seit 1. 11. 1974 als Arzt approbierte, 1975 promovierte, nicht habilitierte Kläger ist Erfinder der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 14.03.2011 LS

Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.03.2011 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht eine einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 11.03.2011 zitiert von 3

Ob dem Kläger ein Anspruch auf Nachzahlung von weiterem Arbeitsentgelt für die Monate April 2008 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Der Kläger begehrt von der Beklagten Bewilligung des Rechts auf Gewährung einer Entschädigungsrente nach § 3 …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 10.03.2011 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Qualifikation vororganschaftlich verursachter Mehrabführungen als …

Steuerrecht

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 10.03.2011

Anspruch auf eine Entschädigungsrente nach dem Entschädigungsrentengesetz

Verwaltungsakte der ehemaligen DDR · Wirksamkeit · Verwaltungsverfahren

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 10

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 zitiert von 2

Soziale Pflegeversicherung – Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen

Pflegeeinrichtung in Niedersachsen · Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege · Finanzhilfe · Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windenergieanlagen

Nachbarschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 10.03.2011 LS zitiert von 16

Künstlersozialversicherung – Arzt

publizistische Tätigkeit · Medizinjournalist · anderweitige Alterssicherung aufgrund einer bestehenden … · Versicherungsfreiheit in Rentenversicherung nach KSVG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 10.03.2011 LS zitiert von 2

Führt der Schutz des Minderheitengeschlechts zu einem sogenannten Listensprung, dann muss dieser rückgängig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.03.2011

Der Kläger ist im Besitz einer Hochschulzugangsberechtigung (Durchschnittsnote: 2,7)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.03.2011 zitiert von 4

Unterlassen einer Belehrung gem § 89 Abs 2 FamFG in Umgangsvereinbarung verletzt den Anspruchsinhaber nicht …

Möglichkeit der Nachholung der Belehrung in einem …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für ein selbstbeschafftes Hörgerät i.H.v. 3.341,80 €

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 09.03.2011

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines selbst beschafften Hörgeräts über den Festbetrag hinaus

Sozialrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 09.03.2011 zitiert von 13

Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 09.03.2011 LS zitiert von 33

Befristung – Haushalt

Selbstverwaltungskörperschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 08.03.2011 zitiert von 11

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 04.03.2011 zitiert von 4

Der Antragsteller - ein eingetragener, mildtätiger Verein - begehrt unter Berufung auf seine Vereinszwecke …

Verwaltungsrecht

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.03.2011 zitiert von 6

Zur Gewährung rechtlichen Gehörs im PKH-Verfahren

Rechtsschutzlücke bei Verwerfung einer Anhörungsrüge im … · hier: teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender … · Durchsetzungsannahme der Verfassungsbeschwerde mangels …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

KG 2. Strafsenat Beschluss 03.03.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde gegen die Fortdauer der …

Strafrecht

VG Hannover Urteil 03.03.2011 LS zitiert von 1

Hat die Polizeibehörde hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass ein Beförderter dauerhaft geschäftsunfähig ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 02.03.2011 zitiert von 2

Die Kläger, die durch die Kommunalwahl vom 30. August 2009 als Direktkandidaten in den Rat der Stadt E. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BFH II. Senat Vorlagebeschluss 02.03.2011 LS

Vorlage an BVerfG

Bemessung der Grunderwerbsteuer nach Grundbesitzwerten …

Steuerrecht

LG Bielefeld Urteil 02.03.2011 zitiert von 1

Widerruf und Wirksamkeit eines Lebensversicherungsvertrags

Widerrufsrecht · Versicherungsvertrag · culpa in contrahendo · Verbraucherschutz · Transparenzpflicht

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 7. Senat Beschluss 02.03.2011 LS

Stützt sich ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe allein darauf, die einfachrechtlich zu Lasten …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 02.03.2011 zitiert von 2

Der Antragsteller begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung seiner Rechtsanwältin für …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 01.03.2011 LS zitiert von 1

Haftung bei Kfz-Unfall

Verstoß gegen das fair-trial-Prinzip bei Anhörung nur eines … · Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines aus einer … · Schmerzensgeld für Schulterfraktur mit …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag zur Revision wegen Wasserentnahmeentgeltfestsetzung abgelehnt

Zulassungsgründe VwGO · Begründungserfordernis · streng gebundener Verwaltungsakt · Folgenlosigkeit von Verfahrensfehlern · Wasserentnahmeentgeltgesetz

Verwaltungsrecht