Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 279

hier: Divergenzzulassung gem § 124 Abs 2 Nr 4 VwGO in einem … · Anforderungen an Sprachkenntnisse bei Spätaussiedlern · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 20

Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011 LS zitiert von 44

Heranziehung von Kinobetreibern zur Filmabgabe durch die Filmförderanstalt des Bundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 23.02.2011

Die Klägerin betreibt ein Filmtheater

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.02.2011

Beschlusserfordernis bei Einleitung eines Verfügungsverfahrens durch die Personalvertretung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 61. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 22.02.2011

Dem steht zunächst nicht entgegen, dass sie nicht innerhalb der gem. § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG NRW 13. Senat Urteil 22.02.2011

Behinderungsgrad der Klägerin

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.02.2011 zitiert von 48

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Verweigerung …

Unterschreitung der Mindestfläche je Gefangenen, in Zelle … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Urteil 22.02.2011 LS

Zur Grundrechtsbindung gemischtwirtschaftlicher Unternehmen in Privatrechtsform, die von der öffentlichen …

extensive Ausdehnung des Schutzbereichs der … · unzureichende Gewichtung der Spezifika eines Großflughafens …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 21.02.2011

Mit der am 19. Juni 2008 eingegangenen Klage begehrt die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides des …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 21.02.2011 zitiert von 5

Beihilfefähigkeit von Hyaluronsäurepräparat bei Gonarthrose

Beihilferecht · Medizinprodukt · Hyaluronsäure · Arzneimittelbegriff · Gonarthrose

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Beschluss 21.02.2011 LS zitiert von 1

Verfahrenskostenhilfe: Aufhebung einer erst im Nachhinein getroffenen Entscheidung

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Berlin-Brandenburg 27. Senat Beschluss 21.02.2011

Gesetzliche Pflegeversicherung: Voraussetzungen einer Verhinderungspflege

Anforderungen an die Erfüllung der Vorpflegezeit

Sozialrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 18.02.2011 zitiert von 4

Die klagende Schülerin besucht im laufenden Schuljahr 2010/2011 die Sekundarstufe II am Gymnasium M. in E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 18.02.2011 zitiert von 2

Der zum Schuljahresbeginn 2010/2011 15jährige Sohn der Kläger besucht in diesem Schuljahr nach Abschluss der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 32

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.02.2011 zitiert von 10

Der 1960 geborene, verheiratete Kläger steht als Justizamtsinspektor im Dienst des Beklagten und ist nach …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 17.02.2011 zitiert von 2

Unzulässigkeit einer gegen eine Verletzung rechtlichen Gehörs gerichteten Urteilsverfassungsbeschwerde bei …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

SG Berlin 149. Kammer Beschluss 17.02.2011 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei … · Anwendbarkeit auf Unionsbürger · europarechtskonforme Auslegung · Umfang der Aufklärungspflicht des Gerichts zum …

Sozialrecht

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 47

Elterngeld – Höhe

Berechnung · Bemessung · Bemessungszeitraum · Einkommen

Sozialrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 17.02.2011 LS zitiert von 9

Bebauungsplanerweiterung mit bedingter und befristeter Nutzungsart

Verwaltungsrecht

FG Münster Urteil 17.02.2011

Streitig ist, ob Freibetrag und Bewertungsabschlag nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) a. F. zu …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Beschluss 17.02.2011

Die Beschwerden der Antragsteller haben keinen Erfolg

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BSG 10. Senat Urteil 17.02.2011 zitiert von 32

Elterngeld – Gesetzgebungskompetenz

Elterngeldberechnung · Bestimmung des Bemessungszeitraums · Bezug von Arbeitslosengeld · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

FG Rheinland-Pfalz 4. Senat Urteil 17.02.2011 LS

Unterkunftskosten bei der Ermittlung der Einkommensteuergrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG 2008

Steuerrecht Klage abgewiesen

BFH X. Senat Beschluss 16.02.2011 LS

Ausnahmsweise gleichzeitige Entscheidung über einen PKH-Antrag und die Hauptsache

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 16.02.2011 LS

Vorausleistungen für Wassergeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 16.02.2011 LS

Entschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung

Bezichtigung eines Bezugsberechtigten des Mordes durch …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 19

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 9

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 18

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 27

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision verworfen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 96

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 15.02.2011 zitiert von 20

Auslegung einer Versorgungszusage

Ablösung einer Gesamtzusage · Kündigung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 14.02.2011

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Gewährung von Leistungen nach § 2 …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.02.2011 zitiert von 2

Die innerhalb der Antragsbegründungsfrist des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO (zwei Monate nach Zustellung des …

Verwaltungsrecht

FG Hamburg 3. Senat Beschluss 14.02.2011 LS zitiert von 11

Einigungsgebühr oder Erledigungsgebühr im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Steuerrecht

AG Halle (Saale) Beschluss 10.02.2011

Beratungshilfe in familienrechtlichen Angelegenheiten

Kindesunterhalt, Umgangsrecht und Kindesabstammung als … · zumutbare Beratung durch das Jugendamt

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen