Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 280

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 10.02.2011 LS

Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch: Zurückbehaltungsrecht der verpflichteten Kommune

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2011

Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr

Strafrecht Aufgehoben

LG Kleve Beschluss 10.02.2011

Die anwaltlich vertretene Gläubigerin hat den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts xxxxx vom …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Hessen 6. Senat Urteil 09.02.2011

Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …

Sozialrecht Abgeändert

BFH IV. Senat Urteil 09.02.2011 LS zitiert von 7

Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht als Veräußerungsgewinn steuerbegünstigt

Entstehungszeitpunkt des Ausgleichsanspruchs · Verfassungsmäßigkeit der Fünftel-Regelung · Aufteilungsmaßstab nach § 35 Abs. 3 EStG 2002 … · Notwendige Beiladung ehemaliger Personengesellschafter

Steuerrecht

LAG Düsseldorf Urteil 08.02.2011 zitiert von 5

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2011 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer auf § 130 Abs. 1 Satz 1 NGO gestützten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 07.02.2011 zitiert von 3

Mit ihrer Klageschrift vom 9. Juni 2010 hat die Klägerin die Zahlung von Vergütung für die Zeit vom 1. bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Halle (Saale) Beschluss 04.02.2011

Beratungshilfe: Erfordernis vorheriger schriftlicher Eigenbemühungen zur Problemlösung

Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 04.02.2011

Durch Bescheid vom 05.02.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.07.2010 bewilligte der …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Beschluss 03.02.2011 LS zitiert von 15

Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 03.02.2011 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Bahnhofsbereich Ehrenstein - 1. Änderung“ der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.02.2011 LS zitiert von 72

Allgemeine Studiengebühr: grundsätzliche Bedeutung

Revisibilität · "legal facts"

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2011 zitiert von 8

Die Klägerin ist eine aus 5 Mitgliedern bestehende Fraktion im beklagten Stadtrat

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 02.02.2011 zitiert von 3

Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer sog. Selbstvermittlungsprämie in Höhe von 600,00 EUR streitig

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.02.2011 LS zitiert von 14

Zum Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Abgabenbescheides

Verwaltungsrecht

LSG Baden-Württemberg Urteil 01.02.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Halbwaisenente geltend

Sozialrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 01.02.2011 zitiert von 26

teilweise wegen nicht hinreichender Substantiierung unzulässige, teilweise unbegründete Verfassungsbeschwerde …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Naumburg Vergabesenat Beschluss 31.01.2011 LS zitiert von 2

Vergabenachprüfungsverfahren: Zuständigkeit für eine Entscheidung in einem Ablehnungsverfahren

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 27.01.2011

Streitig sind in der Sache die Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und die Erstattung der für den …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.01.2011

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

sachliche, persönliche und betriebliche Voraussetzungen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 27.01.2011 zitiert von 6

Außerordentliche Kündigung – Beteiligung des Personalrats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2011

Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde

Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2011 zitiert von 38

teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz …

Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von … · Eingriff in Berufsausübungsfreiheit betroffener … · Beobachtungspflicht des Gesetzgebers

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 27.01.2011 LS

Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

betriebliche Voraussetzung · VEB Getreidewirtschaft und Kraftfuttermischwerk · fiktive Einbeziehung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 27.01.2011 LS zitiert von 1

Disziplinarklage: Arbeitszeitkartenmanipulation

Vortäuschen falscher Zeiten für Dienstbeginn und Dienstende · weitere Abwesenheitszeiten ohne Dokumentation auf … · Bestimmung der Disziplinarmaßnahme, mildernde Umstände

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 27.01.2011

Rechtliches Gehör: Faires Verfahren

gesetzlicher Richter · von mitgeteilter Auffassung des Gerichts abweichende … · Voraussetzungen für Entscheidungen durch Gerichtsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 26.01.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit einer von dem Zedenten Z1 gezeichneten Beteiligung …

Zivilrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 9. Zivilkammer Urteil 26.01.2011 LS zitiert von 2

Arzneimittelpreise: Abtretung von Rückzahlungsansprüchen an einen privaten Krankenversicherer

verfassungsrechtliche Bewertung der Begrenzung der …

Zivilrecht

SG Dortmund Urteil 26.01.2011

Ob der Kläger eine monatliche Prämie für den sogenannten Mehrleistungsanspruch zu zahlen hat

Sozialrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 26.01.2011 zitiert von 1

Absoluter Revisionsgrund in Strafsachen

Besetzungsfehler der Strafkammer bei Mitwirkung eines der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 26.01.2011 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – einstweiliger Rechtsschutz

Anwendbarkeit des § 929 Abs 2 ZPO · Monatsfrist · Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 · effektiver Rechtsschutz

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Köln Beschluss 26.01.2011

Die Klägerin begehrt mit der am 28. Juni 2010 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage von dem Beklagten …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG Erster Senat Beschluss 25.01.2011 LS

Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Auslegung des § 1578 Abs 1 S 1 BGB unter …

die Grenzen zulässiger Rechtsfortbildung überschreitender …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 25.01.2011 LS zitiert von 35

Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch

Erstattung von Vorverfahrenskosten · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

SG Neuruppin 20. Kammer Urteil 25.01.2011

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen nach § 24 Abs. 1 a Viertes Buch des …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2011 zitiert von 1

Höhe des der Klägerin zu gewährenden Arbeitslosengeldes II nach dem Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) …

Sozialrecht Abgeändert

BSG 5. Senat Beschluss 25.01.2011 LS zitiert von 11

Sozialgerichtliches Verfahren – mündliche Verhandlung

Darstellung des Sachverhalts · Verfahrensmangel · Nichtzulassungsbeschwerde

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Urteil 25.01.2011 zitiert von 2

Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft des Klägers nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buches …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 24.01.2011 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

entgeltliche Finanzdienstleistungserbringung spricht für …

Verwaltungsrecht

OLG 3. Strafsenat Beschluss 24.01.2011 LS

Sicherungsverwahrung: Verlängerung der Dauer über die zehnjährige Höchstfrist hinaus in Altfällen

Divergenzvorlage an Bundesgerichtshof · Übertragung an Strafvollstreckungskammer zur Wahrung der …

Strafrecht

SG Darmstadt 18. Kammer Urteil 24.01.2011 LS

Die Kostenforderung gem. § 114 Abs. 5 Satz 2 SGB XI stellt keinen Verwaltungsakt dar.

Sozialrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 21.01.2011 LS zitiert von 3

Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach § 10 Abs 1 BetrAVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

KG 9. Zivilsenat Beschluss 21.01.2011 LS

Amtshaftung der Finanzbehörden

Schmerzensgeld wegen der Ermöglichung der Produktion und …

Zivilrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 33

Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften

Anforderungen an den Haftantrag

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Rostock 1. Strafsenat Beschluss 20.01.2011 LS zitiert von 2

Verlängerung der nachträglichen Sicherungsverwahrung nach altem Recht

Prognose über den Ausgang entsprechender Verfahren im …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 20.01.2011 zitiert von 6

Aufnahme von Spätaussiedlern nach Bundesvertriebenengesetz

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Aufnahmebescheid · Familienzusammenführung · Sprachkompetenz

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

LG Bielefeld Urteil 19.01.2011 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt ein Stromversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 19.01.2011 LS zitiert von 1

Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 19.01.2011 zitiert von 1

Wert der Berufungsbeschwer

Rückstufung in eine niedrigere Schadensfreiheitsklasse der …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen