Satzungsänderung eines berufsständischen Versorgungswerks
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 281
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Antragserfordernis · keine Fortwirkung des ursprünglichen Leistungsantrages · keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Hinweis auf Folgeantrag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beteiligtenwechsel · Jobcenter als neue gemeinsame Einrichtung · keine Klageänderung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragslücke · Rechtsanalogie · verfassungskonforme Auslegung · Verfassungsmäßigkeit des § 44b SGB 2 nF über die Gemeinsame …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
grundsätzliche Bedeutung · Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an die …
Sozialrecht
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Arbeitslosengeld II · befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug · Berechnung des Unterschiedsbetrages · Unterkunft und Heizung
Sozialrecht Abgeändert
hier: Rückerstattungsansprüche im Zusammenhang mit im Jahr … · restriktive Auslegung von § 3 Abs 1 S 4 VermG nicht zu …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgung infolge …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie · Keine unzulässige Gleichbehandlung von … · Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots oder des …
Verfassungsrecht
Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
UhVorschG
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Das Sozialgericht (SG) Münster hat mit dem angegriffenen Beschluss vom 15.03.2010 ihren Antrag auf …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Abgeändert
Sozialrecht Aufgehoben
Voraussetzung für die Annahme einer zweckbestimmten …
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
offensichtliche Gesetzwidrigkeit eines …
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Arbeitsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Die Klägerin verlangt von der Beklagten als Schadensersatz die Zahlung des für die Zeichnung einer …
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Strafrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
ggf Pflicht des den Zulassungsantrag prüfenden Gerichts zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen