Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.223 Entscheidungen) – Seite 283

BFH IX. Senat Vorlagebeschluss 07.12.2010 LS zitiert von 7

Zur verfassungsrechtlich unzulässigen rückwirkenden Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG bei im Voraus …

Funktion des § 11 EStG · Erbbauzinsen sind keine Anschaffungskosten · Schutzwürdigkeit des Vertrauens in eine von der … · Verbindlichkeit und Wirkung von Entscheidungen der obersten …

Steuerrecht

BPatG 33. Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 3

Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)"

unauffällige grafische Gestaltung · Hervorhebung des Wortelements · ausschließlich beschreibendes Zeichen · Freihaltungsbedürfnis

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 07.12.2010

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Verpflichtung der Beklagten, an die Vereinigten Staaten von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 5

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen"

Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung

Marken- und Patentrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 75

Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch ArbMDienstLG 4 Art 3 Nr 14, 15 zum 01.01.2005 verstößt nicht gegen …

allgemeines Vertrauen des Bürgers in den Fortbestand einer … · zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen eine als …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 06.12.2010 LS

Abänderung der Zweckbestimmung eines Wirtschaftsweges durch Vertrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 06.12.2010 zitiert von 3

Der am 1967 geborene verheiratete Kläger stand vom 02. September 2002 bis zum 01. September 2008 als Soldat …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.12.2010 zitiert von 1

Zulassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Beamtenrecht · Höchstaltersgrenze · Laufbahnverordnung · Ermessensausübung · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 02.12.2010

Zeitliche Anwendung der durch das Bundesverfassungsgericht geschaffenen Härtefallregelung beim Mehrbedarf …

Anspruch auf Anrechnung von Fahrtkosten unter … · unterschiedlich gestaltete Entfernungspauschalen im …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 25. Senat Urteil 02.12.2010

Die Kläger begehren höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.12.2010 zitiert von 60

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG)

Auferlegung übersteigerter Obliegenheit zur gerichtlichen … · tarifvertragliche Ausschlussfrist bei Geltendmachung von …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 01.12.2010

Die Antragsgegnerin bewilligte der Antragstellerin in Bedarfsgemeinschaft mit ihrem Sohn weiterhin …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.11.2010 zitiert von 4

Dabei mag dahinstehen, ob er nicht bereits mangels hinreichender Darlegung im Sinne von § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 29.11.2010 LS zitiert von 1

1) Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Grundeigentum durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts setzt die …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 29.11.2010

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 29.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) ist im Grundbuch von L. auf Blatt 0000 zu als Eigentümerin des dort verzeichneten …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Sigmaringen Urteil 25.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Verhängung eines Ordnungsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Die Begrenzung der Überführung von Ansprüchen aus Zusatzversorgungssystemen der DDR auf Bestandsrentner und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Urteil 25.11.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten höhere Regelaltersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 5. Senat Urteil 25.11.2010

Berücksichtigung von Kindergeld bei der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung

Sozialrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.11.2010 LS zitiert von 12

Forderungspfändung: Bestimmung des Pfändungsfreibetrages bei Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 25.11.2010

Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Vermögensteuerbescheid auf den 01.01.1990 an die Änderung …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Hessen 6. Senat Beschluss 25.11.2010

Die Antragsteller begehren von dem Antragsgegner im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Leistungen zur …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.11.2010 zitiert von 5

teils unzulässige, teils unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung von Ausführungen im …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OVG NRW Beschluss 25.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger, der im Wintersemester 2003/2004 im 13. Fachsemester des Studiengangs Medizin war, dringt nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.11.2010

Die Universität zu Köln erhebt allgemeine Studienbeiträge in Höhe von 500 Euro pro Semester gemäß ihrer auf …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Celle Beschluss 25.11.2010 LS

Für den in § 9 ARegV vorgesehenen generellen sektoralen Produktivitätsfaktor gibt es keine ausreichende …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Die Kläger leiten das auf ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser in den hinter dem Grundstück …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit vorliegender Klage, die der Beklagen ausweislich Zustellungsurkunde Bl.124 d.A. am 07.08.2008 zugestellt …

Zivilrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.11.2010

Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren, mit dem sie die Vormerkung von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung kann nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 24.11.2010

Nichtzulassungsbeschwerde: wasserrechtliche Erlaubnis

Nichtbeachtung von Bundesrecht

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, die als praktische Ärztin in F zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen ist, wendet sich …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger stand, zuletzt als Steueroberamtsrat, im Dienst des beklagten Landes und ist als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 8

Bekanntmachung und Ausfertigung von Satzungen

Verweisung · Betretensrecht zur Steuerprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 23.11.2010

Die Beschwerde der Klägerin ist statthaft, § 172 Sozialgerichtsgesetz (SGG) und auch im Übrigen zulässig

Sozialrecht Aufgehoben

SG Marburg 1. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Beschafft sich der Kläger im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens die eingeklagte Leistung selbst, liegt …

Sozialrecht Klage abgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 13. Senat Beschluss 23.11.2010

Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die Erfolgsaussichten der Hauptsache im Rahmen des PKH-Verfahrens

Klärung von Rechtsfragen als Bewilligungsgrund

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 5

Ob der Klägerin im Zeitraum März bis August sowie Oktober und November 2007 anstelle der von der Beklagten …

Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

LSG Sachsen-Anhalt 7. Senat Beschluss 22.11.2010

Schwerbehindertenrecht: Festsetzung des Grades der Behinderung bei leichten Gesundheitsbeeinträchtigungen

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 19.11.2010

Der Kläger erstrebt die Gewährung einer Befreiung oder Ermäßigung von der Studienbeitragspflicht für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Münster Urteil 19.11.2010

Streitig ist die Anerkennung von Aufwendungen für den Einbau eines Treppenliftes als außergewöhnliche …

Steuerrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 16

Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Der Kläger – beruflich als selbstständiger Rentenberater tätig – nimmt die Beklagte wegen angeblich …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 43

Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung

Verwaltungsrecht