Urteile zu Art. 20 GG – Seite 289

Bestimmung des angemessenen Lebensbedarfs als Grenze für …

Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter …

hier: Rauchverbot auch für sog Shisha-Bars

Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten

hier: polizeiliche Ingewahrsamnahme · Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Verweigerung einer … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro

sachliche Voraussetzung · gemischte Tätigkeit · fiktive Einbeziehung · hauptberuflicher Bürgermeister

rechtliches Gehör und Gesuch auf Einräumung einer weiteren …

Anwendbarkeit des AAÜG · VEB (K) Kreisbaubetriebe · betriebliche Voraussetzung

ehemaliger Ersatzmitglieder der Jugend- und … · Rechtswegzuständigkeit · allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

hier: Verlegung einer Telekommunkationsleitung bei … · Zur Frage, ob einem Telekommunikationsleitungsrecht …

mehrfache Freistellung des Existenzminimums nicht geboten · Ausgestaltung des Jahresgrenzbetrags als Freigrenze zulässig

Anforderungen an eine gesetzeskonforme … · Grundrechtseingriff durch Veröffentlichung eines … · Zulässigkeit subjektiver Werturteile als Bewertungsgrundlage

Vermeidung von Steuerumgehungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers · Rückwirkende Berichtigung eines in einer Gesetzesfassung … · Schutz von Dispositionen des Steuerpflichtigen

Prozessbevollmächtigter · Unzulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der … · keine Aufklärungspflicht des Vorsitzenden über Formfehler · keine Kostenfreiheit bei Streit über Arbeitsbescheinigung …

rückwirkende Begrenzung der anrechenbaren Entgeltpunkte für … · Voraussetzungen für Vertrauensschutz aufgrund … · zudem keine Grundrechtsverletzung durch § 22b Abs 1 S 1 FRG …

genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen … · Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung

hier: Verjährungseintritt nach rechtzeitiger Klageerhebung … · Obliegenheit des Antragstellers zum Hinweis auf drohenden …

Selbst- bzw Berufsinformationssystem (SIS bzw BIZ) der BA · personenbezogene Nutzerregistrierung für Internetseiten … · kein Anspruch auf anonyme Nutzung · Verfassungsmäßigkeit

Verletzung der Rechtsschutzgarantie <Art 19 Abs 4 GG> iVm … · Zudem Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch …

hier: Zumutbarkeit der Verweisung an die Behörde zwecks …

Zur Frage der Verletzung von Grundrechten durch Versagung …

keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes oder der …

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats

kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats