Zivilrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 290
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
kein Mitbestimmungsrecht des abgebenden Personalrats
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht
maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der … · Trainingsmaßnahme keine versicherungspflichtige … · kein Herstellungsanspruch bei verspäteter …
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Grob fahrlässige Unkenntnis des Anlageinteressenten von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen
Erfolgloser Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur Staatsprüfung für den Laufbahn-abschnitt II des …
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule · anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Rechtsprechungsänderung · Wahrung der Ausschlussfrist nach § 70 BAT durch …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Herabsetzung und Befristung des Krankenunterhalts
Familienrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fiktive Einbeziehung · betriebliche Voraussetzung · VEB Baumechanik Magdeburg
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Familienrecht Abgeändert
ehebedingter Nachteil · Berücksichtigung des Vertrauensschutzes bei einem Alttitel …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen · Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten in Thüringen auf kostenlose Versorgung mit von der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Besetzung des Gerichts · Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenanpassung West und Ost · Isolierter Streitgegenstand des Rentenanpassungsbescheides
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
hier: schwierige Rechtsfragen im Rahmen eines … · Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen