Urteile zu Art. 20 GG – Seite 291

Grundgesetz

17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.223 Entscheidungen

OLG Naumburg 1. Strafsenat Beschluss LS zitiert von 1
Maßregelvollzug in Sachsen-Anhalt

Entzug der erteilten Erlaubnis zum Besitz von Geräten der … · rechtliche Grenzen bei der Übertragung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BFH III. Senat Urteil LS zitiert von 3
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht
BFH III. Senat Urteil LS zitiert von 8
Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken · Verschonung des Familienexistenzminimums · Staatliche Familienförderung durch finanzielle Leistungen · Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers

Steuerrecht
BSG 14. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Anforderungen an die Begründung · Geordnetheit des Vortrags · Sichtung und rechtliche Durchdringung des Sach- und …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
LG Saarbrücken 5. Zivilkammer Beschluss LS
Erbrechtsausschluss des nichtehelichen Kindes

Bindungswirkung der Feststellung der Diskriminierung · Beseitigung der innerstaatlichen Diskriminierung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss LS
Soziale Pflegeversicherung – Pflegequalität

Streit über die Ergebnisse der Qualitätsprüfung · Transparenzbericht · Realakt · einstweiliger Rechtsschutz gegen die Veröffentlichung

Sozialrecht Aufgehoben
BGH V. Zivilsenat Beschluss zitiert von 11
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Anforderungen an die Begründung des Antrags auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben