Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Einlegung eines …
Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 293
Grundgesetz
17.223 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.223 Entscheidungen
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch · rückwirkende Verzinsung der Rentenzahlung · maßgeblicher Zeitpunkt
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Die Beteiligten streiten um die Höhe der von dem Beklagten zu übernehmenden Kosten für die private …
Sozialrecht
Überprüfung der Beweiswürdigung des FG im Revisionsverfahren · Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens im …
Steuerrecht
Sozialrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anwaltsbeiordnung
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwertungsverbot bei Zwang zur Abgabe selbstbelastender …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Drohung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
kein mit der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht auf …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit der Freistellung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Anhebung der Altersgrenze · Vertrauensschutzregelung · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
kein "sonstiger Schaden" der Krankenkasse iS der … · Hemmung des Ablaufs der Ausschlussfrist durch Prüfantrag …
Sozialrecht
Erfolgsaussicht - Vorverfahren
Sozialrecht Aufgehoben
Sozialrecht Aufgehoben
Nichtigkeit der Anrechnungsbestimmung in § 5 Abs 3 TV …
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Steuerrecht
Zugehörigkeit zur gemischten Bedarfsgemeinschaft · Altersrentenbezug und längere stationäre Unterbringung des … · kein dauerndes Getrenntleben der Ehegatten bei fehlendem … · Einkommensberücksichtigung und -verteilung
Sozialrecht
Familienrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Hilfebedürftigkeit · Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils in der … · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verletzung des Rechts auf öffentliche Zugänglichmachung … · eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts trotz …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Abgeändert
Kiesgrube
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kieferorthopädie · SGB II · gesetzliche Krankenversicherung · Existenzminimum · Härtefallregelung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen