Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.228 Entscheidungen) – Seite 294

Ermittlung der Angemessenheitsgrenzen für einen … · erhöhter Unterkunftsbedarf bei Ausübung von Umgangs- und … · verfassungskonforme Auslegung · Kostensenkungsverfahren

Sozialrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Fehlende Zugehörigkeit des VEB Ausrüstungen Agrochemische Zentren zur zusätzlichen Altersversorgung der …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 22.04.2010

Ob im Jahr 2005 (Streitjahr) aus der gesetzlichen Rentenversicherung vereinnahmte Rentennachzahlungen für …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 22.04.2010

Erweiterung des vom AAÜG ab 1991-08-01 erfassten Personenkreis

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Urteil 21.04.2010

Die Kläger sind Miteigentümer des Wohngrundstücks T.----weg in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin betreibt ein Elektrizitätsverteilernetz im Sinne von § 3 Nr. 3 EnWG

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 21.04.2010 zitiert von 1

Urlaubsabgeltungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.04.2010 LS zitiert von 5

Ausschluss der Öffentlichkeit der Sitzung eines Gemeindeparlaments

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Münster Urteil 21.04.2010

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung i.S. der §§ 193 …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.04.2010 zitiert von 16

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung und begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss 21.04.2010

Die nach den §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der …., die

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 21.04.2010

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

SG Dessau-Roßlau 2. Kammer Beschluss 20.04.2010

Anspruch auf Übernahme von Nachhilfekosten als Sonderbedarf

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 61,70 Euro …

Sozialrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 20.04.2010 LS zitiert von 3

Fragen der Sitzungsöffentlichkeit unterliegen der Prüfungskompetenz des Bürgermeisters

Verwaltungsrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 80,29 Euro …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010

Ob die Klägerin Anspruch auf weitere Vergütung für stationäre Krankenhausbehandlung in Höhe von 20,26 Euro …

Sozialrecht

BSG 1. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 8

Krankenversicherung – Krankenhaus

Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags nach § 8 Abs 9 … · Zulässigkeit der <echten> Leistungsklage bei Geltendmachung …

Sozialrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.04.2010

Kostenfestsetzung gem § 202 SGG, Anl 1 Nr 1220 GKG 2004, Anl 1 Nr 1640 GKG 2004 in vergaberechtlichem …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 19.04.2010

Der am 00.00.2006 geborene Antragsteller ist Sohn seiner aus Syrien stammenden Eltern A F und A1 B. Der Vater …

Sozialrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 19.04.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten, ob die Beklagte als Sozialhilfeleistung Kosten laut einer Heiz- und …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 16.04.2010

Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist der Anspruch der Klägerin auf höhere Witwenrente nach ihrem …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 16.04.2010 zitiert von 3

Ob die Versagung einer Akkreditierung zweier von der Klägerin angebotener Studiengänge durch den Beklagten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.04.2010 zitiert von 25

Grundrechtsschutz bei Versorgungswerk mit offener Deckungsplanverfahrensfinanzierung

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 15.04.2010 zitiert von 2

Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Betruges

Absehen von der Entscheidung über eine Vielzahl von …

Strafrecht Revision verworfen

VG Arnsberg Urteil 15.04.2010

Der Kläger betrieb in den Monaten November und Dezember 2008 in der Spielhalle S.straße 40 in I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Niedersachsen Urteil 15.04.2010

Die Beschwerdeführer wenden sich mit ihren zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 14.04.2010 LS zitiert von 37

Unvereinbarkeit von § 17 S 1 des "Gesetzes über den Hamburgischen Versorgungsfonds

Anstalt öffentlichen Rechts · HVFG)" vom 21. November 2006 (juris: LBKHG HA) mit Art 3 … · Ungleichbehandlung von zum Umwandlungszeitpunkt in … · Verpflichtung zur Neuregelung bis 31.12.2010

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden