Wohnungswirtschaft · Verbändevereinbarung · Gewerbebegriff · Betriebsbegriff
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 32
Grundgesetz
17.216 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.216 Entscheidungen
Beamter, der im Beurteilungszeitraum schwer erkrankt war
Verwaltungsrecht Abgeändert
Wirkungen einer Schonfristzahlung einer öffentlichen Stelle
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Beschränkung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Abgeändert
Erledigung auf andere Weise bei Löschung einer Gesellschaft · Rechtsnatur eines Anschlussbeitragsbescheides · Duldungsbescheid bei Erlöschen der Abgabenschuld wegen …
Verwaltungsrecht
Insolvenzrecht
Sozialrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht
Rechtsanspruch · Ermessensausübung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Veröffentlichung eines unverpixelten Porträtfotos eines der …
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bestimmtheitsgebot
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
steuerliche Belastungsgleichheit · Rückwirkung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Art 14 GG gebietet bei Eingriffen in das … · hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Aufhebung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
steuerliche Belastungsgleichheit · Rückwirkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 Buchst a und b … · keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Steuerrecht
Befugnisse der Ausländerbehörde im Zusammenhang mit der … · Austausch der Ermächtigungsgrundlage
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Aufrechnung als Geltendmachung von Ansprüchen iSv § 325 SGB …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten · vorab erfolgte Sanktion · grob fahrlässiges Herbeiführen von Hilfebedürftigkeit · Sozialwidrigkeit
Sozialrecht Aufgehoben