Verpflichtung des Gesetzgebers zu einer rückwirkenden …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 48
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Die Antragstellerin wendet sich gegen die 3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 49 „Gewerbegebiet L.“ …
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Subsidiaritätsgrundsatz gebietet Nutzung des Rechtsbehelfs … · hier: Bezeichnung eines Rechtsanwalts als "fetter Anwalt" …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Steuerrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Zivilrecht
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tumortherapiefelder (TTF) bei der Behandlung eines … · Standardtherapie · Off-Label-Use · Anspruch aus § 2 Abs 1a SGB 5
Sozialrecht
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfassungsrecht
mangelnde Antragsbefugnis · verfassungsrechtliche Pflicht des Bundes zur Kostentragung …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in einer Prepper-Gruppe
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Heilung eines Anhörungsmangels im gerichtlichen Verfahren · Untersagung eines Erwerbs nach Ablauf der Frist zur …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Diskussion in nichtöffentlicher Sitzung · Einbeziehung von Bauwünschen · Höhenfestsetzung · Festsetzung von Nutzungsrechten
Verwaltungsrecht
keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Mietminderungen · Bindungswirkung einer vom Finanzamt erteilten verbindlichen …
Steuerrecht Abgeändert
Zuordnung der Motoryacht zur räumlichen Privatsphäre nicht … · bloße schuldrechtliche Besitzberechtigung aufgrund Miete …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht Abgeändert