Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 49
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Abnahme unter Vorbehalt · Ausdehnung der Einrichtung · Abrechnungsgebiet
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Verwaltungsrecht
sowie zur Überprüfung im Rahmen der Revision · hier: Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Grundrechtsverletzung jedenfalls nicht hinreichend dargelegt · teilweise Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Insolvenzrecht Abgeändert
mangelnde Darlegungen zur Verfassungswidrigkeit mit Blick …
Verfassungsrecht
Wirksamkeit eines elektronischen Verwaltungsakts · Klage auf Feststellung des Eintritts der Fiktionswirkung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen … · Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
fehlender Einkommensnachweis · inhaltliche Anforderungen an das "Verlangen der … · Annahme einer absoluten Ausschlussfrist in § 240 Abs 4a S 4 …
Sozialrecht Aufgehoben
Pressemitteilung
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Suche nach einer anderweitigen Verwendung
Verwaltungsrecht Aufgehoben
stationäre Pflege · zusätzliche Betreuung und Aktivierung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Art 103 Abs 3 GG gewährleistet ua ein … · Unvereinbarkeit mit dem Verbot der Mehrfachverfolgung (Art … · Sondervotum: Mehrfachverfolgungsverbot abwägungsfähig
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Zum aus dem Gehörsanspruch folgenden Informationsanspruch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Überraschungsentscheidung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme · entgegengesetzte Würdigung von Aussagen in der Vorinstanz … · Unvorhersehbarkeit nach bisherigem Prozessverlauf
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Kürzung des Vergleichseinkommens bei Vollendung des 65. … · § 30 Abs 7 BVG aF · kein Abstellen auf die individuelle Regelaltersgrenze · Auslegung
Sozialrecht Aufgehoben
Einbeziehung eines vorausgegangenen vertragswidrigen … · Berücksichtigung von im Kündigungsschreiben nicht …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachrangregelung des § 103 Abs 4c S 3 SGB 5 · keine Anwendung in einem Auswahlverfahren wegen partieller …
Sozialrecht Abgeändert
Teilnahmeumfang · Möglichkeit zur Reduzierung bei abhängiger Beschäftigung … · Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
Sozialrecht Aufgehoben