Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.217 Entscheidungen) – Seite 50

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 4

Vertragsärztliche Versorgung – ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Ausgestaltung der Kostenbeteiligungspflicht von … · keine freie Gestaltung durch den Vorstand der KÄV

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 25.10.2023

Der Kläger wendet sich gegen die Gebühr für eine von der beklagten Stadt erteilte Genehmigung für die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BSG 6. Senat Urteil 25.10.2023 LS zitiert von 5

Vertragsärztliche Versorgung – Ärztlicher Bereitschaftsdienst in Hessen

Rechtmäßigkeit der landesgesetzlichen Verpflichtung zur … · keine Sperrwirkung des Bundesrechts

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Nürnberg Urteil 24.10.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer zwischen ihnen vereinbarten Befristung ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Duisburg Urteil 24.10.2023

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Schlussurteil 24.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Kürzung des Blindengeldes nach Erreichen des 60. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.10.2023 zitiert von 1

Revision gegen eine wasserrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Sohlrampe

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.10.2023 zitiert von 3

Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision

mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Braunschweig Beschluss 20.10.2023 LS

Verfahrenskostenhilfebewilligung in einer Ehesache: Gegenvorstellung gegen einen die sofortige Beschwerde …

Familienrecht Gegenvorstellung verworfen

BSG 1. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 32

Krankenversicherung – Diagnose und Behandlung eines durch Geschlechtsinkongruenz verursachten Leidensdrucks …

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethode · Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BFH IV. Senat Vorlagebeschluss 19.10.2023 LS zitiert von 9

Tonnagebesteuerung – Vorlage an das BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Besteuerung …

Steuerrecht

BSG 1. Senat Urteil 19.10.2023 LS zitiert von 4

Krankenversicherung – Medizinischer Dienst

Amtsenthebung eines Geschäftsführers aufgrund groben … · personelle Angelegenheit · Ausschluss der Öffentlichkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.10.2023

Mangels hinreichender Begründung erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

LSG Hessen 4. Senat Urteil 18.10.2023 LS

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 18.10.2023 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 18.10.2023

Die Klägerin, ein Personenbeförderungsunternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG München Urteil 18.10.2023

Die Klägerin begehrt die Gewährung des ihr versagten Härteausgleichs wegen der Erhebung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 2

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 17.10.2023 zitiert von 1

Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung

Miet- und Kaufrecht

BFH VII. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 1

Zur Verletzung des Steuergeheimnisses

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 17.10.2023 LS zitiert von 28

Vertrauensschutz nach hypothetischer Festsetzungsverjährung von Anschlussbeiträgen beim Übergang von einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 2

Wirksamkeit der Kommunalabgabensatzung betreffend Stundungszinsen

Anschlussbeitrag Kanalisation

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 12.10.2023

Der Antrag ist sachdienlich dahingehend auszulegen, dass Antragstellerin die ehemalige Gemeinde X ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 12.10.2023 LS zitiert von 91

Begründungspflicht für wesentliche Verschlechterung einer Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 11.10.2023 LS zitiert von 2

Neubewertung einer Aufsichtsarbeit in der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung

teilweises Unterliegen im Rahmen einer Neubescheidungsklage

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Urteil 11.10.2023

Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit im Wege der Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG München Urteil 11.10.2023

Förderhöhe für Kindertageseinrichtung nach Münchner Förderformel

Zuschussrichtlinie · Förderfaktoren · TVöD-Vergütung · Kinderbetreuungsförderung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.10.2023

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Heranziehung zu einer monatlichen Benutzungsgebühr in Höhe von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 10.10.2023 zitiert von 1

Grenzen der Rechtsschutzgarantie im Hinblick auf substanzlose und offensichtlich aussichtslose …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 10.10.2023 LS

Keine Terminsverlegung, wenn das Gericht einen Antrag auf Videoverhandlung nach § 110a SGG eines nicht …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 10.10.2023 LS

Die DS-GVO findet wegen ihres Art. 99 Abs. 2 keine Anwendung auf Datenverstöße, die sich vor dem 25. Mai 2018 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 6. Senat Beschluss 10.10.2023

Vertragsärztliche Vergütung – Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot

kein Verschuldenserfordernis bei Honorarkürzungen und … · Irrelevanz einer bestehenden Schwierigkeit der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Eine Kellnerin, die in einem arbeitsteilig organisierten gastronomischen Betrieb zum Stundenlohn …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe für Sportdienstleister wegen fehlender Nachweise

Überbrückungshilfe III Plus · Coronahilfen · Bewilligungsvoraussetzungen · Nachweispflicht · Liquiditätshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 6. Senat Urteil 09.10.2023 LS zitiert von 1

Ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung: Auslegung

Erstattung der geleisteten Aufwendungen · Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung · Beweislast

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Ablehnung der Überbrückungshilfe IV für Eventveranstalter mit Gastronomie

Überbrückungshilfe IV · Coronapandemie · Umsatzeinbruch · Feststellung der Berechtigung · Rücknahme von Fördermitteln

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Würzburg Urteil 09.10.2023

Rücknahme der Überbrückungshilfe IV für Sportverein

Überbrückungshilfe IV · Bundesförderung · Antragsberechtigung · Rückforderung · Fixkostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 05.10.2023 LS

Kostenerstattungsansprüche bei Inobhutnahme eines aus dem Gebiet des Zuweisungsjugendamtes entwichenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.10.2023

Unerlaubter Besitz von Cannabis bei chronischer Schmerzstörung

Betäubungsmittelgesetz · therapeutischer Cannabisgebrauch · Austherapie · Strafrechtliche Zulässigkeit · Besitzstrafbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 05.10.2023

Abweisung der Klage wegen fehlender Beanstandungen bei Tropfverlusten an Tankstelle

Gewässerschutz · Immissionsschutzrecht · Behördenpflicht · Emissionskontrolle · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 05.10.2023 zitiert von 1

Herausgabe sicherungsübereigneter Fahrzeuge bei Mietkauf- und Darlehensverträgen

Sicherungsübereignung · Mietkaufvertrag · Darlehensvertrag · Zahlungsverzug · Kündigung

Zivilrecht

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 15

Die Klägerin macht die Amtsunangemessenheit ihrer Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation in den Jahren 2017 bis 2021 geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 29.09.2023 zitiert von 6

Der Kläger macht die Amtsunangemessenheit seiner Alimentation (Ruhestands- bezüge) geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 29.09.2023

Zulassungsablehnung zum Masterstudiengang Management and Technology

Hochschulzulassung · Eignungsverfahren · Punktbewertung · Bayerisches Hochschulinnovationsgesetz · einzelne Leistung

Verwaltungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 28.09.2023 zitiert von 1

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen einstweilige Verfügung in lauterkeitsrechtlichem Verfahren ohne …

besonderes Feststellungsinteresse nicht dargelegt

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen