Urteile zu Art. 20 GG – Seite 57

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Beschluss
Räumungsvollstreckung gegen den Wohnraummieter

Erforderlichkeit sachverständiger Hilfe zur Beurteilung der … · Berücksichtigung zusätzlicher nicht im … · Beschränkung auf die Frage einer Suizidgefahr

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 5
Normenkontrolle: vorhabenbezogener Bebauungsplan

Forstbetrieb · Erforderlichkeit der Planung · Etikettenschwindel · Vollzugsfähigkeit des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil LS zitiert von 5
Landesamt für Verfassungsschutz

Beobachtung eines Personenzusammenschlusses · verfassungsfeindliche Bestrebungen · Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

Verzögerungsmonate · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit · Einschätzungsprärogative des Ausgangsgerichts

Sozialrecht Klage abgewiesen
LSG Sachsen-Anhalt 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer

Entschädigungsklage · Verzögerung durch zulässiges klägerisches Prozessverhalten · materielle Verfahrensleitung · richterliche Unabhängigkeit

Sozialrecht Klage abgewiesen
OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil LS
Erstes Juristisches Staatsexamen

Voraussetzungen der Zulassung zur mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen