Art. 20 GG – Rechtsprechung (17.217 Entscheidungen) – Seite 58

ArbG Münster Beschluss 23.05.2023 zitiert von 1

Eine Zustimmungsersetzung nach § 103 Abs. 2 Satz 1 BetrVG sowie über einen Antrag auf Ausschluss aus dem …

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 23.05.2023

Der Kläger begehrt die Zulassung zum Bachelorstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen - Nachhaltige …

Verwaltungsrecht

SG Marburg 9. Kammer Urteil 23.05.2023 LS

Die Regelungen in § 82 Abs. 4, 5 SGB XII und in § 82a SGB XII zur Absetzung von Freibeträgen von Einkommen …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.05.2023

Der Kläger ist bei der Beklagten im Bachelorstudiengang Soziale Arbeit eingeschrieben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023 LS

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anspruch auf Aufnahme eines ehemaligen ausländischen Rechtsanwalts in die …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 22.05.2023 LS zitiert von 5

Wiedereinsetzung in versäumte Frist zur Beantragung einer beamtenrechtlichen Beihilfe

treuwidriges Verhalten der Beihilfestelle

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

Dienstgericht Cottbus Urteil 22.05.2023

Die am geborene Beklagte trat am als Richterin auf Probe in den Dienst des Landes Brandenburg ein

Berufsrecht

OVG NRW Urteil 22.05.2023 zitiert von 6

Der am 2.11.1982 geborene Kläger steht als Kriminaloberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

BGH Senat für Anwaltssachen Urteil 22.05.2023

Die Parteien streiten um die Aufnahme der Klägerin in die Beklagte als Rechtsanwältin nach türkischem Recht …

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 2. Kammer Beschluss 22.05.2023

Ausgleichsbetrag für eine Sanierungsmaßnahme

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Beschluss 22.05.2023 zitiert von 2

Haftung der BaFin wegen Aufsichts- und Informationsversäumnissen

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 19.05.2023

Die Antragstellerin, eine 55-jährige serbische Staatsangehörige, die in den letzten 15 Jahren neunmal – davon …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.05.2023 zitiert von 10

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts iVm Art 20 Abs 3 GG durch Versagung einer Geldentschädigung …

Zur Maßgeblichkeit der EMRK (RIS: MRK) im fachgerichtlichen … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 17.05.2023 zitiert von 24

Sie ist zwar zulässig (dazu A.), aber unbegründet (dazu B.)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 9. Kammer Urteil 17.05.2023 LS

Rundfunkbeitragserhebung: Beitrags-Zurückbehaltungsrecht aufgrund fehlerhafter Berichterstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

AG Bottrop Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien sind über einen Mietvertrag über die im Tenor bezeichnete Wohnung miteinander verbunden

Miet- und Kaufrecht

FG Nürnberg Beschluss 17.05.2023 zitiert von 1

Streitig ist, ob die Familienkasse zu Recht die Festsetzung von Kindergeld für den Streitzeitraum unter …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 17.05.2023 LS zitiert von 48

Abschiebungsanordnung in die Republik Irak

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 17.05.2023 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.05.2023 zitiert von 1

Der Kläger ist amerikanischer Staatsangehöriger und ehemaliger Berufssoldat bei dem United States N. D.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 17.05.2023 LS

Der Darlehnsgeber kann dem auf negative Feststellung gerichteten Antrag des Darlehensnehmers, der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

SG München Endurteil 17.05.2023

Gegenstand der zum Sozialgericht eingelegten Klage ist die Wirtschaftlichkeitsprüfung im Quartal 1/2017 aus …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VGH Bayern Beschluss 16.05.2023 zitiert von 2

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt der Kläger seine in erster Instanz erfolglose Klage …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.05.2023

VerfGH Berlin: Erfolgloser Antrag im Organstreitverfahren der AfD hinsichtlich der Wahl zum Ausschuss für …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bayreuth Beschluss 16.05.2023

Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung seiner …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 16.05.2023 zitiert von 2

Die Klägerinnen machen gegen die Beklagten Ansprüche aus übergegangenem Recht nach einem Verkehrsunfall …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 80

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 93

Schließung u. a. von Fitnessstudios und Sporteinrichtungen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VerfGH NRW Beschluss 16.05.2023

Die Verfassungsbeschwerde betrifft amtsgerichtliche Entscheidungen in einem Zivilrechtsstreit über …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 1

Neubewertung einer Dissertation

Betreuungsdefizit · inhaltliche Austausch zwischen Gutachtern vor Begutachtung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2023 LS zitiert von 51

Schließung von Gastronomiebetrieben anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln Beschluss 15.05.2023

Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.05.2023

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.05.2023 LS

Es ist mit § 15 Abs. 4 NFAG in der Fassung vom 18. Juli 2012 nicht vereinbar, einen erhöhten Kreisumlagesatz …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Ansbach Urteil 15.05.2023

Die Klägerin begehrt die Zulassung zur Facharztprüfung Kinder- und Jugendpsychiatrie und - psychotherapie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 12.05.2023

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche und …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 12.05.2023 zitiert von 1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die teilweise Versagung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 11.05.2023

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Exequaturentscheidungen bzgl eines italienischen Strafurteils

Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert … · Prüfungsmaßstab für Exequaturentscheidungen kann daher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BFH III. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 5

Sonderausgabenabzug für Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG

Verfassungsmäßigkeit der Haushaltszugehörigkeit als …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 39

Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 11.05.2023 LS

Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts anhand des ständigen Wohnsitzes

Entscheidungskompetenz des OLG bei fehlender …

Strafrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 7

Beförderungsverbot mit Bezügekürzung wegen fahrlässig unterlassener Meldung eines meldepflichtigen Ereignisses

Wehrrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 11.05.2023

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zur Zahlung von Gebühren für die Nutzung einer Unterkunft für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 14. Senat Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 20

Eilantrag gegen einen Teilflächennutzungsplan Windenergie

Nichtigkeit · Eisenbahnstrecke · Schutzabstand · weiche und harte Tabuzonen

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 11.05.2023

Der Kläger begehrt Rechtsschutz hinsichtlich einer ablehnenden Entscheidung des Landratsamts … über seinen …

Verwaltungsrecht

OLG München Beschluss 11.05.2023

Gegenstand des Verfahrens ist die Berichtigung des Adoptionsbeschlusses des Amtsgerichts Landberg/Lech vom …

Familienrecht Aufgehoben

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.05.2023 zitiert von 8

Genehmigung für Kompostieranlage

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 10.05.2023

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennung als wissenschaftliche Hochschule in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Beschluss 10.05.2023 LS

Fahrtenbuchanordnung: fehlende Befristung

Selbstbindung durch Verwaltungspraxis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 10.05.2023 LS

Widerruf der staatlichen Anerkennung einer privaten Hochschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen