Urteile zu Art. 20 GG – Seite 62

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

VG Sigmaringen 12. Kammer Urteil LS
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

reichsbürgernahes Gedankengut · Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht
VG Schwerin 4. Kammer Urteil LS
Verwirkung von Säumniszuschlägen

Folgen der Unwirksamkeitserklärung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
LG Karlsruhe Strafvollstreckungskammer Beschluss LS
Strafvollzug in Baden-Württemberg

Zulässigkeit einer im Vollzugsplan geforderten …

Strafrecht Anträge zurückgewiesen
SG Karlsruhe 12. Kammer Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Entziehung bzw Versagung von mehr als 30 Prozent des … · Ermessenserwägungen der Behörde · Entscheidung des BVerfG zur teilweisen … · Prozesskostenhilfeverfahren

Sozialrecht
LSG Hamburg 1. Senat Urteil
Krankenversicherung der Landwirte als Pflichtversicherung

landwirtschaftlicher Unternehmer · Beitragsbemessung nach korrigiertem Flächenwert bzw anderem … · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
BSG 7. Senat Beschluss zitiert von 3
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Anspruch auf rechtliches Gehör · Recht auf ein faires Verfahren · Mündlichkeitsgrundsatz

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
LSG Baden-Württemberg 2. Senat Urteil LS zitiert von 1
Grundsicherung für Arbeitsuchende

abschließende Entscheidung nach vorläufiger Bewilligung · Korrektur von Fehlern bei der vorläufigen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
OVG Hamburg 2. Senat Urteil LS
Beschluss einer Bezirksversammlung

Verstoß gegen den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit bei … · Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit einer sozialen …

Verwaltungsrecht