Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht … · Erhalt des Arbeitnehmerstatus während des Mutterschutzes · Überbrückungsleistungen · Härtefall
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 66
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Bekanntmachung der Genehmigung oder des Beschlusses des …
Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
keine Begrenzung des Fragerechts der Abgeordneten im Sinne … · hier: erfolgreiche Organklage wegen Versagung einer …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht
unechte Rückwirkung verletzt in bestimmten Konstellationen …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Steuerrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verfahrensfehler · Gehörsrüge · Rüge der Verletzung des Rechts auf Befragung eines …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Abgeändert
keine bloße Willkürkontrolle, da die Vorschrift objektiv … · keine zulässige Typisierung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2023
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rundfunkbeitrag · Befreiung · BAföG · Härtefall · Beitragspflicht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
NGEU") erfolglos · Eigenmittelbeschluss 2020 (juris: EUBes 2020/2053) … · Aufnahme von Krediten durch die EU als sonstige Einnahmen … · zudem keine Berührung der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Kündigungsschutz · Verfassungstreuepflicht · Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst · Rechtsextremismus · Tarifvertrag TVöD-V
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Halteverbot · Abschleppkosten · Bekanntgabe von Verkehrsregelungen · Verwaltungsakt · Parkverstoß
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Darlehen · Aufrechnungserklärung · hinreichende Bestimmtheit · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
Vertragsbeendigung · stillschweigende Verlängerung · Kündigungsfrist · § 305c BGB · § 134 BGB
Miet- und Kaufrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht · mindestens fünfjähriger gewöhnlicher Aufenthalt im … · Fristbeginn mit erstmaliger Anmeldung bei der zuständigen … · Erforderlichkeit einer ununterbrochenen Meldung
Sozialrecht Abgeändert
Ermessensausfall in Bezug auf den Verlust der …
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Zensus 2022 · Auskunftsverpflichtung · Zwangsgeld · vorläufiger Rechtsschutz · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht
Ausweisung · Drogenhandel · Niederlassungserlaubnis · Einreiseverbot · öffentliche Sicherheit
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren · Gebührenvorausverzicht · Verwirkung von Abgabenansprüchen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Nichtabsetzen eines Strafurteils · Nichtentscheidung über einen Verfahrenskostenhilfeantrag …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht