Urteile zu Art. 20 GG – Seite 67

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

BVerwG 8. Senat Urteil 29.11.2022 LS zitiert von 14

Heranziehung zur Kreisumlage auf der Grundlage einer rückwirkenden Haushaltssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 29.11.2022 LS zitiert von 2

Der Senat bleibt bei seiner Auffassung, -dass das Nachlassgericht im Zusammenhang mit der Festsetzung der …

Zivilrecht Aufgehoben

VG Augsburg Urteil 29.11.2022

Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Eintragung eines (aus seiner Sicht) Künstlernamens in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 25.11.2022

Soweit es an einer förmlichen (Nicht-)Abhilfeentscheidung i.S.d. 572 Abs. 1 ZPO fehlt, hindert dies den Senat …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 25.11.2022

Der Antragsteller ist der gemäß Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 08.05.2013 (51 F 424/10) zum …

Familienrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 25.11.2022

Der am 5. August 2021 gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO fristgerecht binnen Monatsfrist gestellte und mit …

Verwaltungsrecht

KG Senat für Familiensachen Beschluss 25.11.2022 LS

Beschwerdeschrift mit computergeneriertem Faksimile

Familienrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Entlassung eines Anwärters für den Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens eines Sporttests

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Hamburg 6. Senat Vorlagebeschluss 24.11.2022 LS zitiert von 2

Vorlage an das BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der Rückwirkung von Neuregelungen zum Unterschiedsbetrag bei …

Steuerrecht

VG München Urteil 24.11.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

Anwaltsgerichtshof Bayern Urteil 24.11.2022

Der Kläger begehrt gegenüber der Beklagten die Erteilung der Befugnis, die Bezeichnung "Fachanwalt für …

Berufsrecht Aufgehoben

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klinik der Klägerin ist im Krankenhausplan des Freistaates B. mit 75 Betten und den Fachrichtungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 24.11.2022 LS

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BSG 5. Senat Beschluss 24.11.2022 zitiert von 8

Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · gerügte Verkennung des Rechtsmittel- bzw Streitgegenstands

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG München Urteil 24.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2020 durch die Beklagte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 24.11.2022 zitiert von 2

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch bleibt erfolglos

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 24.11.2022

Der Kläger wendet sich in dem Verfahren VG 1 K 569/16 gegen die Erhebung der Grundsteuer (A) des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin G. aus O. hat keinen …

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 23.11.2022 zitiert von 4

Grenzgänger nach Art. 15a DBA CHE

Anwendbarkeit und Auslegung der seit Veranlagungszeitraum …

Steuerrecht Abgeändert

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt als anerkannter Umweltverband die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 23.11.2022 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur vom 1. September 2021 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Bayern Beschluss 23.11.2022 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich als Eigentümerin des in der Innenstadt der Antragsgegnerin gelegenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

KG 2. Strafsenat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 5

Voraussetzungen des Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafbefehl

Strafrecht Beschwerde verworfen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Urteil 23.11.2022 LS

Heranziehung zu einer Kostenerstattung für die Herstellung eines weiteren Grundstücksanschlusses

geteiltes Grundstück

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Beschluss 23.11.2022 LS zitiert von 11

Kein Kapazitätsvorbehalt bei Anspruch auf Betreuungsplatz in Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.11.2022

Die Klägerin begehrt die Trennung ihres Grundstücksanschlusses vom Versorgungsnetz des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2022

Erlaubnis, auf dem Friedhof der Beklagten gewerbliche (Steinmetz-) Dienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 1

Erlaubnis, auf dem Friedhof gewerbliche Steinmetzdienstleistungen zu erbringen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 22.11.2022 LS

Auslandsstudium: Anspruch auf Leistungen nach § 1 Abs. 1 BAföG-ZuschlagsV für während des Auslandsaufenthalts …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2022 LS zitiert von 15

"Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit" der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.11.2022 zitiert von 1

Eilantrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe …

Normenkontrollantrag zwar weder von vornherein unzulässig … · allerdings deutliches Überwiegen der mit einer eA …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 3. Senat Urteil 22.11.2022 LS zitiert von 159

Schutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 21.11.2022 zitiert von 26

Die Klägerin begehrt die Gewährung einer Corona-Soforthilfe aufgrund der Richtlinien des Landes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.11.2022 LS

Der Rechtscharakter einer von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Protokollnotiz ist im Wege der Auslegung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

Anwaltsgerichtshof NRW Urteil 18.11.2022 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 06.10.2004 zur Anwaltschaft zugelassen

Berufsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 10. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 2

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im Stellenbesetzungsverfahren betreffend …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 3

Vergabe von Bauplätzen

Antrag auf Anordnung der Klageerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Bayern Urteil 17.11.2022

Die Klägerin wendet sich gegen einen Leistungsbescheid des Beklagten vom 7. September 2018, nach Angaben des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LSG Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat Urteil 17.11.2022 LS

Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

dauerhafte volle Erwerbsminderung · Durchlaufen des Eingangsbereichs einer Werkstatt für …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 17.11.2022 LS zitiert von 7

Erschließungsbeitrag für die Zweiterschließung eines Grundstücks

Erschließungsvorteil · Brandschutz · Stellplatzverpflichtung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 23. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Entfernung aus dem Beamtenverhältnis

kein Verbrauch der Disziplinarbefugnis nach Rücknahme einer … · Klageerhebung nicht mittels eines elektronischen Dokuments · schweres Dienstvergehen · überhöhte Fahrtkostenabrechnungen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 16.11.2022 LS

Gebührenfestsetzung durch Schiedsstelle im Jugendhilferecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 2

Lassen sich betriebsindividuelle Erntemengen nicht belegen, kann auf regionale Durchschnittswerte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.11.2022

Mit E-Mail vom 1. März 2022 übersandte das Polizeipräsidium L.°°° der Straßenverkehrsamt des Beklagten einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 2. Kammer Urteil 16.11.2022 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Ablehnung aus Gewissensgründen · Programmgestaltung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 16.11.2022

Gegenstand des Verfahrens ist die Schließung des Ladengeschäfts des Klägers durch Allgemeinverfügung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Teilhabe der Klägerin an einem von der Beklagten durchgeführten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 16.11.2022

Vorläufige Veranlagung zu konkreter Rechtsfrage verhindert insoweit ein Rechtsschutzbedürfnis

Einkommensbesteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif … · Vorgreifliches Rechtsverhältnis i.S. von § 363 Abs. 1 AO

Steuerrecht Klage abgewiesen