Urteile zu Art. 20 GG – Seite 72

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss LS zitiert von 2
Verweigerung von Prozesskostenhilfe

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Bewilligungsreife bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 22. Senat Beschluss LS
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz

Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen … · Zugehörigkeit zur Altersversorgung der wissenschaftlichen … · betriebliche Voraussetzung · persönliche Voraussetzung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
VerfGH NRW VERFASSUNGSGERICHTSHOF FÜR DAS LAND NORDRHEIN-WESTFALEN Beschluss
Straßenausbaubeitrag für Grundstück mit Oberflächenentwässerung

Straßenausbaubeitrag · Kommunalabgabengesetz NRW · Anlagezusammenfassung · Beitragsfestsetzung · Verfassungsbeschwerde

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Minderung des Arbeitslosengeld II

Meldeversäumnis · Meldeaufforderung · Rechtsfolgenbelehrung · Meldezweck

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 18. Senat Beschluss
Prozesskostenhilfe – Arbeitslosengeld II

Bedarfsgemeinschaft · Beweiserhebung · Erfolgsaussichten

Sozialrecht Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 31
Strafurteil im Mordfall Walter Lübcke

Umfassende Beweiswürdigung bei freisprechendem Urteil für … · Berücksichtigung des Wechsels der Einlassung eines Zeugen … · Feststellung der besonderen Schwere der Schuld bei Handeln …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
VG Magdeburg 5. Kammer Urteil LS
Herausgabe von – verfälschten

Dokumenten nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht
OVG Hamburg 4. Senat Urteil LS zitiert von 2
Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe

Drittanfechtungsklage eines bereits anerkannten Trägers der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen