Sozialrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 94
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Sozialrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
verspätete (§ 23 Abs 2 S 3 PartG) Einreichung von …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Abschaltvorrichtung · Gebrauchtfahrzeug · Sittenwidrige Schädigung · Gewährleistung · Euro 5
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Verletzung des grundrechtlichen Finanzierungsanspruchs der … · Inkraftsetzung des § 1 MedienÄndStVtr 1 ab 20.07.2021 im … · zwar keine rückwirkende Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum …
Verfassungsrecht
Besuch einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Antrag in der Hauptsache nicht offensichtlich unbegründet … · Folgenabwägung: gewichtige Gründe sowohl für als auch gegen …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: Überschreitung der Jahresfrist des § 67e StGB um drei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gültigkeit der ERVB 2019
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung von Vermögensbetreuungspflichten durch einen … · Auswirkungen der Aufgabendelegation
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Steuerrecht
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Geschäftsführer einer Familien-GmbH · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Auswirkungen einer behaupteten Befreiung von der …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht Abgeändert
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Fortgeltung bis 31.12.2018, Unanwendbarkeit ab … · Pflicht zur Neuregelung bis 31.07.2022
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Vertraglicher Anspruch auf Übereignung von Fernwärmeverteilungsanlagen gegen Erstattung ihres Wertes
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Rüge des Verfahrensmangels einer Überraschungsentscheidung · Gewährung von Prozesskostenhilfe abhängig von hinreichender … · Verfassungskonformität
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verletzung des Art 101 Abs 1 S 2 GG durch offensichtlich …
Verfassungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht