Urteile zu Art. 20 GG – Seite 95

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Urteil LS zitiert von 33
Einziehung von Taterträgen aus internationalen Waffengeschäften

Ausdrucke einer E-Mail als präsentes Beweismittel · Verjährung der Erwerbstaten als Einwendung gegen den … · das aus der Tat Erlangte bei Ausfuhr von Gütern ohne … · Beschränkung der Haftung des den Wertersatz des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss LS
Wirksamkeit der Beschlüsse der Einigungsstelle

Vereinbarkeit des Landesrechts mit Bundesrahmenrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil zitiert von 7
Einstweilige Verfügung gegen ausländische Patentverfahren

Einstweilige Verfügung · Patentrecht · internationaler Rechtsschutz · Verletzung von Patentrechten · Auslandsverfahren

Zivilrecht
BSG 13. Senat Beschluss zitiert von 11
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensfehler · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Übergehen eines Antrags auf Bewilligung eines …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
SG Magdeburg 14. Kammer Urteil LS
Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung

Angemessenheitsprüfung · Zweipersonenhaushalt in Aschersleben im Salzlandkreis in … · Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts des … · Beweislastverteilung

Sozialrecht Abgeändert
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 6
Asylbewerberleistungen – Analogleistungen

Nichterfüllung der Vorbezugszeit · Ausnahme bei Ausübung der elterlichen Sorge über ein Kind … · Leistungszeiträume vor dem 1.1.2011

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 5. Senat Urteil LS zitiert von 29
Schuldnerverzug – entschuldbarer Rechtsirrtum

Geltendmachung von Verzugszinsen durch Bestandsschutzklage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Saarland 2. Senat Urteil LS zitiert von 3
Normenkontrollverfahren: Klageänderung

Rechtsschutzbedürfnis · erforderliches Abwägungsmaterial bei … · Verkehrssituation · Verschattung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 7. Senat Urteil LS zitiert von 16
Asylbewerberleistungen – Überprüfungsverfahren

Nachzahlung von Leistungen für die Vergangenheit · Erforderlichkeit einer fortbestehenden Bedürftigkeit · Begrenzung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · außerschulische Lernförderung · Legasthenie und Dyskalkulie · Therapie zur Behandlung als Lernförderung

Sozialrecht Aufgehoben
LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · angemessene Lernförderung · Therapie wegen Legasthenie und Dyskalkulie

Sozialrecht Aufgehoben
OVG NRW Beschluss zitiert von 2
Unterbindung unerlaubter Online-Glücksspielangebote

Glücksspielstaatsvertrag · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Ermächtigung durch Länder · Internetverbot

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BSG 13. Senat Beschluss
Sozialgerichtsverfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften zur Anpassung … · Verfahrensfehler · gerügter willkürlicher Richterspruch

Sozialrecht