Urteile zu Art. 20 GG – Seite 96

Grundgesetz

17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

17.217 Entscheidungen

FG Niedersachsen Urteil zitiert von 1
Bewertung der Steuerberaterprüfung 2017/2018

Steuerberaterprüfung · Prüfungsnoten · Rechtsbehelfsbelehrung · Zuschauerin bei Prüfung · Begründungspflicht

Steuerrecht
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 14
Versorgungsausgleich in der Insolvenz des ausgleichspflichtigen Ehegatten

Erwerb von Versorgungsanrechten aus einer privaten … · notwendige Beteiligung des Insolvenzverwalters am Verfahren … · Beginn der Beschwerdefrist für den erstinstanzlich nicht …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss zitiert von 4
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer kommunalabgabenrechtlichen Sache

Festsetzung von Abwassergebühren aufgrund rückwirkender … · Grundrechtsverletzung durch sachlich begründete Rückwirkung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
LSG Schleswig-Holstein 5. Senat Urteil LS
Sozialgerichtliches Verfahren – Klagerücknahmefiktion

Betreibensaufforderung · Wegfall des Rechtsschutzinteresses · Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls · anwaltlich vertretener Kläger

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss LS
Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsausschluss für Ausländer · Unionsbürger · Rückausnahme des Daueraufenthaltsrechts · Notwendigkeit der durchgehenden Meldung bei der …

Sozialrecht Abgeändert