Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Urteile zu Art. 20 GG – Seite 97
Grundgesetz
17.217 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 20 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
17.217 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Abgeändert
Schriftformerfordernis für öffentlich-rechtliche Verträge · Aufnahme zur Niederschrift
Sozialrecht Aufgehoben
Wirksamkeit nach Hinweis im Deutschen Ärzteblatt · rückwirkende Budgetierung von Gesprächsleistungen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der … · Ermittlung der ortsübliche Vergleichsmiete durch Einholung … · Ermessen des Tatrichters bei der Ermittlung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
rückwirkende Anwendung des § 240 Abs 1 S 4 SGB 5 idF vom … · Neufestsetzung der Beiträge bei hinreichenden …
Sozialrecht Abgeändert
Prüfung der Verhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung … · Neubeginn der Überprüfungsfrist und deren Verkürzung
Strafrecht Beschwerde verworfen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
hier: Angaben zur Konfession im Meldebogen und darauf … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungswidrigkeit des Bedarfssatzes nach § 13 Abs. 1 …
Verwaltungsrecht
Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer bei …
Zivilrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der … · Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016
Steuerrecht Klage abgewiesen
Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske für … · Zutrittsverbot zu Schulen ohne Nachweis eines …
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
Eintritt einer "Steuerpause" nach Ablauf der … · Echte Rückwirkung des ErbStAnpG 2016
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen
keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Verfassungsrecht
Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Corona · allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt
Sozialrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
gerichtlich geklärte Frage · kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse für nochmalige … · Rechtsschutzgarantie · keine doppelte gerichtliche Prüfung bei erledigtem …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde bei Verhinderung … · nur bei genereller Verweigerung der Führung eines oder … · Gesundheitsförderung und Prävention in Lebenswelten · Beauftragung und Vergütung der BZgA durch den …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
öffentlicher Bauherr
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auslieferung · Strafverfolgung · Internationales Recht · Gehörsrüge · IRG
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Anhörungsrüge verworfen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialrecht
Sozialrecht
Berufungsfähigkeit der Rüge der Verletzung von … · Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
Verwaltungsrecht