Art. 21u GG – Rechtsprechung (18 Entscheidungen)

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 04.09.2026 LS

Eine satzungsrechtliche Widmungsbeschränkung von Nutzern im Rahmen der Nutzung einer öffentlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.05.2026

Sein Rechtsmittel ist zulässig und begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 13. Kammer Beschluss 26.02.2026 zitiert von 5

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 06.06.2024

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen der Nutzung des Gemeindezentrums des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Bayreuth Beschluss 02.05.2024

Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Auskunft darüber, wann das Gemeindezentrum …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 10.03.2022

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 08.03.2022 zitiert von 5

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 LS zitiert von 50

Unterlassung der Hochstufung der AfD zum Verdachtsfall

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 31

Die Klägerin ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im Europäischen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 08.03.2022 zitiert von 25

Die Klägerin zu 1. ist eine im Deutschen Bundestag, in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Beschluss 02.08.2021

Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung gegen eine Textpassage auf Seite 63 des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Die vom Antragsteller dargelegten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 26.02.2019 zitiert von 30

Die Antragstellerin ist eine im Deutschen Bundestag und in allen 16 deutschen Landesparlamenten und im …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.12.2013 zitiert von 4

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Düsseldorf Urteil 28.05.2013 zitiert von 15

Unterlassung von Verfassungsschutzbericht-Passagen und Berichtigungsanspruch

Verfassungsschutzbericht · Religionsfreiheit · Recht auf Berichtigung · Parteienrecht · Grundrechte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.04.2011 LS zitiert von 15

Die kurzfristige Änderung der Miet- und Benutzungsordnung einer Stadthalle ist teilweise unwirksam, soweit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.02.2011 zitiert von 12

Einstufung einer Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · rechtsextremistische Einordnung · Parteienrecht · Informationsrecht · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen