Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 23 GG – Seite 3
Grundgesetz
284 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 23 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
284 Entscheidungen
Handeln des EZB-Rates kein tauglicher Beschwerdegegenstand · Rüge einer Verletzung der Integrationsverantwortung nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Steuerrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Überschreitung des Rechtsprechungsauftrags des EuGH (Art 19 … · PSPP allerdings keine qualifizierte Verletzung des Verbots …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Zivilrecht
EUEPatGÜbk>) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG …
Verfassungsrecht Grundrechtsverletzung festgestellt
keine Verletzung der hergebrachten Grundsätze des … · Sondervotum
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Tendenzunternehmen
Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
beantragte Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung eines … · eA-Antrag mithin unbegründet
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Grundrechte des GG als primärer Prüfungsmaßstab … · Zur Reichweite des Schutzes der äußerungsrechtlichen …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unionsgrundrechte als Kontrollmaßstab hinsichtlich der … · umfassender Grundrechtsschutz im … · hier: Auslistungsanspruch gegen Suchmaschinenbetreiber · Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten der Betroffenen …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen …
Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Ausreisefrist · Familienangehörige im Inland
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht
Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Berücksichtigung der Lage bei der Auswahlentscheidung
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Verwaltungsrecht
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Europäisches Sozialrecht · Obliegenheit des Sozialleistungsträgers zu Hinweis bei … · soziales Entschädigungsrecht · Kriegsopferversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem …
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Vorratsspeicherung · Telekommunikationsgesetz · einstweilige Anordnung · Unionsrechtswidrigkeit · vorläufiger Rechtsschutz
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
siehe EUBes 2015/10) mit Unionsrecht - Reichweite des …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Anträge zurückgewiesen
Kartellrecht Teilweise aufgehoben
Leistungsausschluss für Ausländer bei Ableitung eines … · Europarechtskonformität · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht
hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem … · Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erfolglosigkeit der eA-Anträge bzgl der Unterzeichnung des … · Folgenabwägung bzgl der vorläufigen Anwendung des Abkommens · drohende schwere Nachteile für Schutzgüter der Art 20 Abs …
Verfassungsrecht
Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts · Amtspflichtverletzung eines Soldaten · Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
hier: Grundrechtsschutz gegen Geldbuße nach europäischem …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Demokratieprinzip als verfassungsrechtliche Grenzen des … · Beschluss und eventuelle Durchführung des OMT-Programms … · keine offensichtliche Verletzung des Verbots der monetären … · Beteiligung der Bundesbank an Maßnahmen im Rahmen des …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen