Art. 23 GG – Rechtsprechung (284 Entscheidungen) – Seite 5

Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung … · Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen im … · nach summarischer Prüfung überwiegend keine … · teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden

Verfassungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 23.08.2012 zitiert von 2

Der Kläger begehrt jeweils für das Antragsjahr 2007 Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2012 zitiert von 68

Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs verletzt keine Grundrechte

Eingriff in Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2 … · Verhältnismäßigkeit des Eingriffs · Gleichheitssatz nicht verletzt

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BAG 9. Senat Urteil 07.08.2012 LS zitiert von 158

Anspruch auf Mindesturlaub und Schwerbehindertenzusatzurlaub

krankheitsbedingtes Ruhen des Arbeitsverhältnisses · Erwerbsminderungsrente auf Zeit · Verfall der gesetzlichen Urlaubsansprüche

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2012 LS

Auslandsförderung für Deutsche mit Wohnsitz im Ausland

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 3. Kammer Urteil 03.07.2012 LS zitiert von 4

Recht der Hochschul- und Staatsprüfungen

Anfechtung der Ergebnisse des Ersten juristischen Examens

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 18

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und …

Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …

Verfassungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 LS

Grundstückskauf in der ehemaligen DDR

Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 26.04.2012 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine Verfügung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, mit der ihr die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.04.2012 zitiert von 1

Revisionszulassung: zur Zuständigkeit für die Prüfung der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.03.2012 zitiert von 1

Gemäß § 94 VwGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Verwaltungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Urteil 28.02.2012 LS

§ 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl der EFSF vom Bundestag …

Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der … · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und … · Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen

FG Sachsen-Anhalt 1. Senat EuGH-Vorlage 27.02.2012

Umsetzungsspielraum des deutschen Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des § 2 Satz 2 Nr. 4 InvZulG 1996 i.d.F. …

Steuerrecht

OVG NRW Beschluss 24.02.2012 zitiert von 3

Die von der Antragstellerin fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 S. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.02.2012 zitiert von 5

Revisionszulassung: Sportwettenmonopol und Werbung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 13.02.2012 LS

Glücksspiel: Fortsetzungsfeststellungsklage

Ermessensfehler · Ergänzung von Ermessenserwägungen

Verwaltungsrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 21.12.2011

Streitig ist die Anrechnung der französischen Erbschaftsteuer auf die anteilige deutsche Erbschaftsteuer …

Steuerrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 2

Mehrere Kündigungen sowie über einen beklagtenseits gestellten Auflösungsantrag

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 11.10.2011 zitiert von 17

Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des …

zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters …

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 29

Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden Darlegung unzulässige …

zur Zulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle, die ein …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 26.09.2011 zitiert von 247

Bindung der Judikative an Recht und Gesetz sowie Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfindung

Teleologische Reduktion von § 5 Abs 2 HWiG (juris: HTürGG) … · hier: keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 2 … · keine Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes · Rüge einer Verletzung von Art 12, 14 GG unsubstantiiert

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

BVerfG Zweiter Senat Urteil 07.09.2011 LS zitiert von 9

Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar

Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des … · nationale Haushaltsautonomie als nicht entäußerbare … · Wahrung der Mitwirkungsrechte des Bundestages an … · hier: Überschreitung der Überlastungsgrenze des Haushalts …

Verfassungsrecht

BVerfG Erster Senat Beschluss 19.07.2011 LS zitiert von 139

Erweiterung der Grundrechtsberechtigung nach Art 19 Abs 3 GG auf juristische Personen aus EU-Mitgliedsstaaten …

Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung bei … · Verbreitung iSd § 17 UrhG nicht bereits bei öffentlichem …

Verfassungsrecht

SG Berlin 76. Kammer Urteil 19.07.2011 LS

Vertragsärztliche Versorgung – Klage gegen Bestimmungsbescheid eines Krankenhauses zur Erbringung hoch …

Zulässigkeit des Rechtsweges · Zuständigkeit der Kammer für Angelegenheiten der … · Beteiligte des Bestimmungsverfahrens · Klagebefugnis Dritter

Sozialrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2011 LS zitiert von 39

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.07.2011 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Altersdiskriminierung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 78

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 11.07.2011 LS zitiert von 77

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011 LS zitiert von 64

Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung

Ausschlussgründe · Zuwiderhandlungen gegen die Ziele und Grundsätze der … · Terrorismus · Unterstützung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 07.07.2011 zitiert von 5

Der Kläger begehrt Asyl und Flüchtlingsschutz sowie hilfsweise die Feststellung eines Abschiebungsverbots in …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 201

Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 52

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 01.06.2011 LS zitiert von 101

Unzulässige Werbung für das staatliche Sportwettenmonopol

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 17.05.2011 zitiert von 1

Förderung von Auslandspraktikum im Rahmen der Erzieherausbildung

Bundesausbildungsförderungsgesetz · Auslandspraktikum · Fachpraktischer Ausbildungsabschnitt · Förderungsvoraussetzungen · Berufsfachschule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 24.01.2011

Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die Antragsgegnerin ist sinngemäß darauf gerichtet, die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

BAG 2. Senat Urteil 30.09.2010 zitiert von 3

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

FG Hessen 6. Senat Urteil 22.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Steuerbeträgen aus Anlass der behaupteten fehlenden …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.09.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung des Verlustes seines Freizügigkeitsrechts auf Einreise und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 09.09.2010 LS zitiert von 20

Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2010 zitiert von 5

Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens …

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 06.07.2010 LS zitiert von 137

Umfang und Grenzen einer Ultra-vires-Kontrolle des Handelns von Organen der Europäischen Union durch das …

Zur Möglichkeit sekundären Vertrauensschutzes durch … · Anwendung des Willkürmaßstabes aus BVerfGE 82, 159 <194> … · abweichende Meinung: Kompetenzüberschreitung des EuGH in …

Verfassungsrecht

BFH VI. Senat Beschluss 28.04.2010 LS zitiert von 3

Zahlungen im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Erbausgleich sind keine außergewöhnlichen Belastungen

Fortgeltung des Grundgesetzes · Keine Revisionszulassung wegen behauptetem Verstoß des … · Darlegung einer geltend gemachten Verfassungswidrigkeit von … · Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels

Steuerrecht

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 23.04.2010

Diskriminierung wegen des Alters, Kündigungsfrist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen