Art. 24 GG – Rechtsprechung (101 Entscheidungen) – Seite 2

Haushaltsautonomie des Bundestages nicht beeinträchtigt · Erfüllung von Kapitalabrufen muss haushaltsrechtlich … · Verfassungsbeschwerden und Antrag im Organstreitverfahren …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 19.12.2013 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung von sogenannten Teilausgleichszahlungen, die er als ehemaliger …

Steuerrecht Klage abgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 15. Senat Urteil 19.12.2013

Nationale Besteuerung sogenannter Teilausgleichszahlungen, die ein ehemaliger Bediensteter des Europäischen …

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.06.2012 LS zitiert von 18

Unzureichende Information des Bundestags durch Bundesregierung zu Europäischem Stabilitätsmechanismus und …

Zu Zweck und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte des … · hier: Antrag im Organstreitverfahren insbesondere … · Begriff der "Angelegenheit der Europäischen Union" iSv Art …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.02.2012

Die Beteiligten streiten um die Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 28.02.2012 LS

Rückzahlung von Rettungsdienstgebühren für Einsätze der Berliner Feuerwehr zur Notfallrettung mit Fremdmitteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 7

Zur Frage, ob ein Soldat für die Teilnahme an einem Auslandseinsatz im Jahr 2007 im Rahmen der NATO-Operation …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 11.11.2011

Der Kläger wurde am 03.03.2009 zusammen mit 8 weiteren Personen im Golf von Aden von der Fregatte der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.07.2011 zitiert von 4

Die seit etwa 15 Jahren in der Friedensbewegung u.a. für den Internationalen Versöhnungsbund e.V. und die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 30.05.2011 zitiert von 15

Der am 30. März 1954 geborene Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants (Besoldungsgruppe A …

Verwaltungsrecht

BGH X. Zivilsenat Urteil 19.04.2011 LS zitiert von 1

Patentschutz: Zulässigkeit einer bei laufendem Einspruchsverfahren erhobenen Nichtigkeitsklage

Aussetzung des Patentverletzungsprozesses bei anhängigem …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.01.2011

Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen früheren Beginn ihrer Altersrente

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 27.01.2011

Griechenland: DDR

zwischenstaatliches Abkommen · Antrag · Verjährung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.07.2010 zitiert von 5

Zu innerstaatlichen Konsequenzen einer Verletzung von Pflichten gem Art 36 Abs 1 des Wiener Übereinkommens …

Verletzung des Anspruchs auf ein faires Verfahren (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 04.05.2010 zitiert von 22

Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.04.2010 zitiert von 10

Gewährung von rechtlichem Gehör im EPA-Beschwerdeverfahren

Grundrechtsträgerschaft ausländischer juristischer Personen · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

LG Bochum Beschluss 11.03.2010

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) hat X durch Urteil vom 22. Februar …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidung des Europäischen Patentamts (EPA) im Rahmen der Eignungsprüfung für …

Zu den Begründungsanforderungen einer gegen supranationale … · Offensichtliche Unzulässigkeit der Anhörungsrüge gem § 152a …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Braunschweig Beschluss 27.10.2009

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage vom 15.10.2009 (Az. 2 A 243/09) gegen den Bescheid des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 26.09.2008

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 13.02.2008 LS

Deutsche Gerichtsbarkeit: Immunität der Europäischen Schule

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Beschluss 07.02.2008

Die Kostenregelung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 30.01.2008

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Minden Beschluss 30.01.2008 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten sich über das Verbot der Vermittlung von Sportwetten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.12.2006

Die Verfügungsklägerin ist Apothekerin

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 17.10.2006 zitiert von 9

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 19.06.2006 zitiert von 1

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 26.05.2006 zitiert von 2

Rechtsschutz gegen die Anordnung des Sofortvollzugs der Ordnungsverfügung ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 02.08.2005

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) hat L durch Urteil vom 22. Februar …

Strafrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 07.04.2005 LS

Partnerorganisationen der Stiftung, Erinnerung, Verantwortung und Zukunft, die nach § 10 EVZ StiftG die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.06.2004 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14.11.2002 bei der Beklagten die Anerkennung ihrer in Italien erworbenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 19.05.2003

Der am 10. März 1976 in Grosny geborene Kläger ist russischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.07.2002

Der jetzt als Rechtsanwalt tätige Kläger war in dem Zeitraum von Dezember 1993 bis Januar 1996 als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 10.03.2000 zitiert von 2

Die am 10. geborene Klägerin ist italienische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Restaurant

Steuerrecht

FG Niedersachsen Urteil 10.02.2000 zitiert von 1

Der Kläger betreibt ein Malerunternehmen

Steuerrecht

VGH Hessen 8. Senat Urteil 28.10.1999

Beihilfegewährung für Olivenöl

Untersuchungsverfahren zur Feststellung der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Urteil 26.10.1999 zitiert von 3

Rückübertragung von Reichsvermögen, das zwischenzeitlich von den US-Streitkräften genutzt worden war und nach …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 10. Kammer Urteil 29.06.1998 zitiert von 2

(Rückübertragung von ehemals dem Deutschen Reich zur Verfügung gestellten Grundstücken - zur …

Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 22.08.1997

In der Sache führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der angegriffenen Entscheidung des Landgerichts und …

Zivilrecht

OLG Köln 16. Zivilsenat Beschluss 22.08.1997 LS

Art. 20 Abs. 1 SDÜ (Schengener Durchführungsübereinkommen) derzeit ohne unmittelbare Rechtswirkung gegenüber …

Zivilrecht

StGH Hessen Beschluss 16.04.1997 LS

(StGH Wiesbaden: Hessisches Gleichberechtigungsgesetz nach bisherigem Erkenntnisstand des StGH bei …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Urteil 24.01.1996

Unterhaltsbeihilfe für ausländische Lehramtsreferendare - Bedürftigkeitsprüfung

eigenverantwortlicher Unterricht keine entgeltliche …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 06.07.1995 zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg bei Streitigkeiten über Forderungen EUROCONTROLs für Flugsicherungs-Streckengebühren

fehlende Bestimmtheit eines Gebührenbescheides für einen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 26.01.1989

Verbindlichkeit von EuGH-Entscheidungen

Erwerbsunzucht als selbständige Tätigkeit · Einreise, Aufenthalt für EG-Angehörige · Prostituierte

Verwaltungsrecht