Art. 25 GG – Rechtsprechung (593 Entscheidungen) – Seite 11

OVG NRW Urteil 09.10.2007 zitiert von 42

Die Studentin J. T. wurde im Wintersemester 2006/2007 bei der Beklagten eingeschrieben, nachdem sie den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.07.2007 zitiert von 5

Am 10.05.1940 fielen die deutschen Truppen in die Niederlande ein

Strafrecht Abgeändert

FG Köln Urteil 14.06.2007 zitiert von 2

Streitig ist, ob der Kläger für seine Kinder im Jahr 2005 einen Anspruch auf Kindergeld hat

Steuerrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 24.05.2007 zitiert von 3

Vollstreckungsimmunität bei der Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen fremde Staaten in deren …

Sekundäre Darlegungslast des Staates für deren hoheitlichen … · Parteibezeichnung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 14.05.2007 zitiert von 1

Die Auslieferungsunterlagen in Verbindung mit den dem Senat vorliegenden Unterlagen des Asylverfahrens in …

Strafrecht

FG Köln 10. Senat Beschluss 09.05.2007 zitiert von 3

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Beschluss 09.05.2007 zitiert von 30

Das Verfahren betrifft die Nichtgewährung von Kindergeld für die Monate ab Januar 2005 an Ausländer, die sich …

Steuerrecht

FG Köln Urteil 25.01.2007

Die Klägerin ist eine im .......... 2000 durch die

Steuerrecht

VG Lüneburg Urteil 15.11.2006

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 12.10.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadenersatz aus dem Gesichtspunkt der unerlaubten …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 06.10.2006

Der Verfolgte wurde aufgrund eines Festnahmeersuchens von Interpol Tirana vom 3.5.2005 am 31.1.2006 in Köln …

Strafrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS zitiert von 1

Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien

Wegfall des Einwandes des Staatsnotstandes wegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 29.09.2006 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.09.2006

Der gemäß seinen damaligen, durch Nüfus belegten, Angaben am 0.0.1966 in Besni/Türkei geborene Kläger ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.08.2006 zitiert von 12

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Beschluss 25.07.2006

Die Staatsanwaltschaft Bielefeld ermittelt gegen beide Beschuldigte wegen des Verdachts eines am 31.03.2001 …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf Staatsnotstand

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 13.06.2006

Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates

Einwand des Staatsnotstands

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 24.05.2006 LS zitiert von 9

Die Richtlinie 2004/83/EG ist als sekundäres Gemeinschaftsrecht schon vor Ablauf der Umsetzungsfrist …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 03.05.2006 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit für Ansprüche eines Nachfolgestaats eines übergegangenen Staats gegen eine …

Kostenerstattung bei wiederholtem Auskunftsbegehren

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 24.03.2006

Der 1963 geborene Kläger vietnamesischer Staatsangehörigkeit und buddhistischen Glaubens kam vor ca. 15 …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006

Ende der Verfahrensaussetzung nach Beendigung des Staatsnotstandes der Republik Argentinien

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 16.02.2006 LS

Wiederaufnahme der Zivilverfahren aus Staatsanleihen gegen die Republik Argentinien

Zivilrecht

VG Lüneburg Urteil 08.02.2006 LS

Die Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG ist bereits beachtlich.

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 08.02.2006 zitiert von 1

Der Klägerin geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abscheibungshindernissen gem. § …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 07.02.2006

Die litauische Regierung ersucht um Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung

Strafrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 03.02.2006 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Zahlung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 03.02.2006 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Gewährung eines Altersruhegeldes (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 27.01.2006 zitiert von 7

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Altersruhegeld (ARG) unter Berücksichtigung von Beitragszeiten für eine …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 7. Kammer Urteil 19.01.2006 LS zitiert von 1

Anerkennung eines ausländischen Bildungsabschlusses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OLG Hamm Beschluss 19.01.2006

Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Mai 2005 die Auslieferungshaft des Verfolgten angeordnet

Strafrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 01.12.2005

Der Klägerin geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abschiebungshindernissen gem. § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Dem Kläger geht es um die Feststellung eines Abschiebungsverbots bzw. von Abscheibungshindernissen gem. § 60 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 24.11.2005 zitiert von 5

Der am ...1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro und albanischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.10.2005 zitiert von 4

Am 18.10.2004 hat das Amtsgericht Schleiden einen Strafbefehl wegen Nötigung und Körperverletzung gegen den …

Strafrecht Beschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 15.08.2005

Der Senat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2005 die Auslieferungshaft des Verfolgten angeordnet

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.07.2005 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die beklagte Bundesrepublik Deutschland auf Schmerzensgeld wegen der Tötungen und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 09.06.2005

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 10.05.2005 zitiert von 9

Die Antragstellerin ist Internet-Provider und bietet ihren Kunden den Zugang zum Internet an …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Köln Beschluss 24.03.2005

Die Antragstellerin gehört zum Personenkreis, dessen Ansprüche sich nach dem SGB II richten

Sozialrecht Eilantrag abgelehnt

VG Karlsruhe Urteil 29.11.2004

Der am ...1982 in ... geborene Kläger, ein Staatsangehöriger Serbiens und Montenegros, wendet sich gegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 26.11.2004

Der Verfolgte ist am 20.07.2004 in Bergisch Gladbach festgenommen worden

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 05.11.2004

Der Verfolgte ist am 07.07.2004 festgenommen worden

Strafrecht

FG Baden-Württemberg Urteil 28.10.2004

Streitig ist, ob eine niedrige Besteuerung in Irland nach § 8 Abs. 3 Außensteuergesetz - AStG - vorliegt

Steuerrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2004 zitiert von 1

Die italienischen Justizbehörden haben mit an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichteter Note vom …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 14.09.2004 zitiert von 3

Die italienischen Justizbehörden haben mit an das Justizministerium Baden-Württemberg gerichteter Note vom …

Zivilrecht

VG Köln Urteil 01.09.2004 zitiert von 3

Tatbestand Der 1965 in der ehemaligen Sowjetunion ehelich geborene Kläger beantragte im Februar 2001, ihm …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen