Art. 25 GG – Rechtsprechung (593 Entscheidungen) – Seite 12

OLG Düsseldorf Beschluss 16.08.2004

Durch Beschluss vom 30. September 2003 hat der Senat die vorläufige Auslieferungshaft gegen den Verfolgten …

Strafrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 13.07.2004 zitiert von 1

Der Kläger ist als Eigentümer zweier Grundstücke in der Gemarkung G., die zu einem gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 12.07.2004

Der Senat hat gegen den Verfolgten mit Beschluss vom 30. Oktober 2003 die vorläufige und mit Beschluss vom …

Strafrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 26.05.2004

Der Kläger reiste Ende August 1982 in die Bundesrepublik Deutschland ein

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Russische Föderation ersucht, ist ein 1985 in Lettland geborener …

Strafrecht

OLG Stuttgart Beschluss 15.04.2004

Der Verfolgte, um dessen Auslieferung die Russische Föderation ersucht, ist ein 1985 in Lettland geborener …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 24.03.2004 zitiert von 2

Der Beteiligte zu 1) ist Inhaber von 10,25% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik B - der Beteiligten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Beschluss 04.11.2003 zitiert von 2

Der Antragsteller ist Gläubiger einer Anleihe der Antragsgegnerin

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 06.10.2003 zitiert von 2

Der Gläubiger gründete 1990/91 über eine ihm gehörende US-amerikanische Firma gemeinsam mit einer Behörde in …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 27.08.2003

Mit Schreiben vom 19.08.2002 teilte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Bundesamt …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.08.2003 zitiert von 3

Das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Beschluss 08.07.2003 LS

Einzelfall der Ist-Ausweisung eines jedenfalls früher selbst suchtabhängigen Italieners, der wegen schwerer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.06.2003 zitiert von 3

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 eingetragener Verein mit Sitz in Stuttgart

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.2003

Das Justizministerium der Republik Italien ersucht um die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen G. L. …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 18.03.2003

Das Justizministerium der Republik Italien ersucht um die Auslieferung des türkischen Staatsangehörigen H zur …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 15.01.2003

Der US-amerikanische Staatsangehörige T wurde am 1. August 2001 aufgrund einer Ausschreibung der …

Strafrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Beschluss 14.01.2003

Die türkische Regierung ersucht um Verhaftung und Auslieferung des Verfolgten, der derzeit in der …

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 07.08.2002 zitiert von 4

Der Beschwerdeführer, Schweizer Staatsbürger und Vorstandsvorsitzender der Firma W. AG in Zürich und Mitglied …

Strafrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 18.12.2001

Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Juni 2001 gegen den Verfolgten die Auslieferungshaft angeordnet

Strafrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.2001

Das schweizerische Bundesamt für Polizei - Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement - ersucht um die …

Strafrecht Aufgehoben

VG Gießen 10. Kammer Urteil 21.08.2000

Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 16.05.2000

Durch Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 26. November 1998 hat der Anzeigeerstatter …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 07.09.1999

Die Kläger berufen sich zunächst auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.05.1999 zitiert von 1

Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist, vermitteln diese den …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 03.12.1998 zitiert von 1

Der Kläger und die Klägerinnen wurden während des Zweiten Weltkrieges wegen ihrer jüdischen Abstammung von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.08.1998 zitiert von 1

Die Kläger sind griechische Staatsangehörige

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 06.05.1998 zitiert von 3

Der am geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.03.1998 zitiert von 1

Die im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung der einander widerstreitenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Hessen 5. Senat Urteil 27.11.1997

Kriegsopferversorgung – Versorgungsanspruch gegen anderen Staat (Jugoslawien)

Ausschluß der Versorgung · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 23.06.1997

Die Kläger sind Geschwister

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.02.1997

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Januar …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Urteil 24.10.1996 zitiert von 1

Der am in L. geborene Kläger reiste im Juli 1990 in die Bundesrepublik Deutschland zu seiner Großmutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 23.09.1996 zitiert von 1

(Keine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach MRK Art 8 Abs 2 im Falle einer Ist-Ausweisung nach AuslG 1990 § 47 …

Statthaftigkeit eines Eingriffs in das Familienleben iSd …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 09.07.1996

Der Kläger ist Erbe seines Vaters, des früheren Fürsten von und zu L.. Dieser war bis Ende 1944 Besitzer des …

Zivilrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 03.05.1996 zitiert von 1

(Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit

zum möglichen Eingriff in den Anspruch auf Achtung des …

Verwaltungsrecht

LSG Hessen 13. Senat Urteil 23.09.1994

Umstritten ist die Kürzung der Entgeltpunkte auf 5/6 für in Polen zurückgelegte Beitragszeiten

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VerfGH Berlin Beschluss 16.12.1993

VerfGH Berlin: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber einer auf einen Gehörsverstoß gestützten …

Verfassungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Beschluss 21.11.1991 zitiert von 2

Ausweisung eines als Erwachsener erneut straffälligen im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Beschluss 23.11.1990 zitiert von 22

(Asylverfahren: Beschwerdeausschluß durch AsylVfG § 10 Abs 3 S 8 - Anwendung auf bereits anhängige Verfahren …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 07.12.1988 zitiert von 2

Nachträgliche Befristung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis

internationaler Reiseausweis eines Asylbewerbers

Verwaltungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Art. 126 Abs. 1 HV gewährt kein Grundrecht.

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 10.09.1975 LS

Zur Frage der Prozeßfähigkeit im Grundrechtsklageverfahren (hier nicht entschieden).

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 09.11.1962 LS

Verletzungen des Grundgesetzes können nur vor dem Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden.

Verfassungsrecht