Verfahrenshindernis bei Trennung einer Mutter von ihrem …
Strafrecht Aufgehoben
Urteile zu Art. 25 GG – Seite 4
Grundgesetz
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 25 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
Zulässigkeit der Auslieferung an die Russische Förderation …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben
Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Strafrecht
Fortgeltungsanordnung · Frist für Neuregelung bis 31.12.2021
Verfassungsrecht
hier: Keine Vorlagepflicht des BGH im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Doppelbestrafung
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren bei unzureichender …
völkerrechtliche Zusage des ersuchenden Staates entbindet …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
vollständige Verweigerung von Akteneinsicht in einem …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
völkerrechtliche Zusicherung des Zielstaates im …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zur Sachaufklärungspflicht der Fachgerichte hinsichtlich … · einseitig formulierte Erwartung des ersuchten Staates zur …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
keine Heranziehung einzelner insolvenzrechtlicher …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zur verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit einer dem … · sowie zum Anspruch auf Akteneinsicht im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Abgeändert
unzureichende fachgerichtliche Aufklärung der … · Folgenabwägung
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht
Verstoß gegen Leinen- und Maul-korbzwang im Ausland
Verwaltungsrecht
Die Kläger begehren von der Beklagten die Unterbindung bewaffneter Einsätze unbemannter Fluggeräte …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Besondere Umstände für die Durchführung einer … · Bestimmung des maßgeblichen Tatortes bei Serienstraftaten · Annahme eines Mischfalles
Strafrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben
Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen