Steuerrecht Abgeändert
Urteile zu Art. 25 GG – Seite 5
Grundgesetz
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 25 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
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Steuerrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Arbeitsentgelt · Auslandsbeschäftigung · Lohnanspruch · Schulbeschäftigung · Griechisches Schulsystem
Arbeitsrecht
Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Personalausweises bei erneuter Antragstellung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Auslieferung eines serbischen Staatsangehörigen aufgrund …
Verfassungsrecht
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Art 2 Abs 1 GG iVm Art 25 GG · Art 19 Abs 4 GG) nicht hinreichend dargelegt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Rücküberstellungsvorbehalt bei einer Wiederaufnahme … · Auslieferung eines langjährig in Deutschland lebenden … · Auslieferungshindernis wegen der Höhe der im ersuchenden … · gesundheitsbedingtes Auslieferungshindernis
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
hier: Auslieferung eines italienischen Staatsangehörigen … · Verletzung des Konfrontationsrecht nicht hinreichend …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Wohngemeinschaft · Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets · Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären … · Mehrkostenvorbehalt
Sozialrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht · Klageabweisung · Rechtsschutzbedürfnis · subjektives Recht · Zulässigkeit der Klage
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Einwand der Staatenimmunität
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
Verzicht
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Anträge zurückgewiesen
Überprüfung der amtsgerichtlichen Festhalteanordnung · Auslieferungshindernis bei Erkenntnissen über Folter … · gewöhnlicher Aufenthalt des Verfolgten
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Aufgehoben
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Strafvollstreckung · Ausweisung · Auslieferung · § 456a StPO · internationaler Strafvollzug
Strafrecht
Strafrecht
Leistungsausschluss für Ausländer nach § 23 Abs 3 S 1 SGB 12 · EuFürsAbk · Inländergleichbehandlung · erlaubter Aufenthalt
Sozialrecht Aufgehoben
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
nichtrechtsfähige Personenvereinigung · "Indigenes Volk G"
Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verzicht bei hoheitlichem Handeln
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Steuerrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
unzureichende Substantiierung der Rüge, dass die …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Erinnerung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Versagung der Zustimmung zu Auftritten kein Akt eines … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Darlegung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sozialrecht
Strafrecht
Strafrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht