Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu Art. 25 GG – Seite 6
Grundgesetz
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 25 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
zudem Verletzung des Willkürverbots durch nicht …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung der Haftbedingungen in Rumänien
Strafrecht
Zivilrecht
Sozialrecht Abgeändert
völkerrechtlich zu beachtendes Territorialitätsprinzip · Anspruch auf rechtliches Gehör · Vermutung des § 119 Nr. 3 FGO
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Zulässigkeit der Auslieferung an die Türkei zur …
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
internationale Zuständigkeit für eine auf die …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht
Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog … · teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
Verfassungsrecht Antrag verworfen
Begriff der "genehmigten" Kapitalanlage in dem Vertrag … · Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Verletzung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts · Amtspflichtverletzung eines Soldaten · Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
G 10-Kommission im Organstreit nicht parteifähig - G …
Verfassungsrecht Anträge verworfen
Anlass zur Durchführung einer Tatverdachtsprüfung · nicht abgeschlossenes Asylverfahren des Verfolgten in … · Geltendmachung eines Rücküberstellungsvorbehalts
Zivilrecht Antrag zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · mögliche Freiheitsstrafe von 15 Jahren nicht unerträglich … · keine Verletzung des Willkürverbots bei Anwendung des § 10 …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Strafrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht
Voraussetzungen erneuter Tatverdachtsprüfung · Prüfung einer Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung · Vereinbarkeit einer Auslieferung eines HIV-Infizierten an … · Bekanntgabe einer Einlassung des Verfolgten an den …
Zivilrecht
abweichende Meinung: Verfassungsbeschwerde bzgl Art 32 … · Herstellung eines Gleichlaufs zwischen Anforderungen des GG …
Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde verworfen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
einstweilige Untersagung der Auslieferung eines Kroaten an … · Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Möglichkeit der …
Verfassungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
hier: Auslieferung eines Schweizers an die USA zum Zwecke …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zusicherung der Wahrung völkerrechtlicher Mindeststandards … · zudem keine Verkennung von Art 16a GG
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von …
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslieferung …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
§ 50d Abs 8 S 1 EStG idF vom 15.12.2003 verfassungsgemäß · Ungleichbehandlung verschiedener Gruppen Steuerpflichtiger … · abweichende Meinung: einzelfallbezogene Abwägung zwischen …
Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden
Zulässigkeitsanforderungen an Verfassungsbeschwerden zur … · Schuldgrundsatz als Teil der Verfassungsidentität
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert
Strafrecht
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Persönlichkeitsrecht · Internetveröffentlichung · internationale Zuständigkeit · Recht am eigenen Bild · Lugano-Übereinkommen
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
ATS USA) gestützten Klage durch deutsche Gerichte - hier …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen