Art. 25 GG – Rechtsprechung (593 Entscheidungen) – Seite 7

ArbG Köln 5. Kammer Urteil 01.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis mit Ablauf des …

Arbeitsrecht

SG Köln 32. Kammer Gerichtsbescheid 24.08.2015

Der Kläger wendet sich gegen einen Versagungsbescheid

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 18.08.2015 zitiert von 1

Kein Leistungsverweigerungsrecht für Argentinien bezüglich Inhaberschuldverschreibungen

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 10.08.2015 zitiert von 16

Im Jahr 2005 beauftragte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 31.07.2015 zitiert von 1

Der Kläger erwarb am 28.11.2011, 04.11.2011 und 13.01.212 unter der WKN A0TS58 Staatsanleihen der Beklagten …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 1. Strafsenat Beschluss 30.07.2015 LS zitiert von 1

Rechtshilfeersuchen eines türkischen Gerichts

Vernehmung einer in der Türkei angeklagten deutschen …

Strafrecht

OLG Karlsruhe 1. Strafsenat Beschluss 29.06.2015 LS zitiert von 2

Internationale Rechtshilfe: Auslieferung eines Verfolgten zur Strafvollstreckung nach Rumänien aufgrund eines …

Bewilligungshindernis bei überwiegendem schutzwürdigem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

SG Köln Urteil 18.06.2015

Die Klägerin begehrt die Bewilligung höherer Regelleistung sowie höherer Leistungen für Kosten der Unterkunft …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 12.06.2015 LS zitiert von 3

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Kein Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.06.2015

Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in C, befasst sich u.a. mit internationaler Stadt- und Industrieentwicklung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

FG Hessen 7. Senat Urteil 03.06.2015

Die Beteiligten streiten in erster Linie über die Rechtmäßigkeit einer Steuer- anmeldung nach dem …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 27.05.2015 zitiert von 1

Die Kläger sind jemenitische Staatsangehörige mit Wohnsitz im Jemen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 19.05.2015 zitiert von 20

Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten …

hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe … · keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

OLG Köln Urteil 30.04.2015

Die Kläger verlangen von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Schadenersatz wegen eines von einem …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Münster Urteil 14.04.2015

Der Kläger ist Diplom Kaufmann und selbständig als Unternehmensberater tätig

Steuerrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 02.04.2015 zitiert von 1

Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und dabei vorab über die Zulässigkeit der Klage

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.02.2015 LS zitiert von 14

Argentinische Inhaberschuldverschreibungen: Erfüllungsverweigerungsrecht des Staates wegen Staatsnotstands …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BGH XI. Zivilsenat Urteil 24.02.2015 zitiert von 8

Inhaberschuldverschreibung: Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche aus argentinischen …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 zitiert von 11

Deutsche Gerichtsbarkeit – Staatenimmunität

internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Beschluss 16.12.2014 LS zitiert von 4

Gegenwärtig kommt eine Auslieferung nach Bulgarien, soweit der Verfolgte in der Vollzugsanstalt von Varna …

Strafrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 27.11.2014

vorläufige Untersagung der Auslieferung eines US-Amerikaners nach Italien auf Grundlage eines Europäischen …

Gewährleistung eines fairen Verfahrens gem Art 2 Abs 1 GG …

Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2014 zitiert von 11

Anforderungen an die Begründung richterlicher Entscheidungen im Auslieferungsverfahren - hier

Auslieferung eines "Computerhackers" an die USA …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.11.2014

Der Senat hat gegen den Verfolgten mit Beschluss vom 14. August 2014 die Auslieferungshaft angeordnet und mit …

Strafrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.11.2014 zitiert von 5

Der Kläger wohnt in L. 12 km von dem Militärflugplatz Ramstein (im Folgenden: Air Base Ramstein) entfernt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Koblenz 1. Senat für Bußgeldsachen Beschluss 30.10.2014 LS

Bußgeldverfahren: Beweisverwertungsverbot bei Vornahme einer strafprozessualen Maßnahme eines deutschen …

Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Strafsenat Beschluss 17.10.2014 LS

Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen Deutschen in Abwesenheit in Rumänien

Voraussetzungen der Übernahme der Vollstreckung in …

Strafrecht

ArbG Hamburg 20. Kammer Teilurteil 24.09.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Frage des Bestandes eines Arbeitsverhältnisses zwischen der Klägerin und dem …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 4

Staatenimmunität als Prozesshindernis für Klage gegen Staat Griechenland im Zusammenhang mit Entnahme von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.09.2014

Der nach eigenen Angaben somalische Kläger wurde am 3. März 2009 zusammen mit acht weiteren Personen in …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 18.09.2014 zitiert von 8

Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit durch Staatenimmunität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.09.2014

Gegen den Verfolgten besteht ein Haftbefehl der Richterin K. des Gerichts des Bezirks L. in Grosny vom 06. …

Strafrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 01.09.2014 zitiert von 4

Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BFH I. Senat Vorlagebeschluss 20.08.2014 LS zitiert von 9

Tatbestands- und Verfassungsmäßigkeit von § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002/2007/2009 und der dazu …

Rückwirkungsverbot

Steuerrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 04.08.2014 LS

Staaten sind der Gerichtsbarkeit anderer Staaten nicht unterworfen, soweit ihre hoheitliche Tätigkeit von …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 25.06.2014 LS zitiert von 8

Vollstreckungsimmunität: Forderungen der Republik Griechenland auf Auszahlung von Zuschüssen für den …

Bau- und Werkvertragsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Vor der Bewilligung von Leistungen nach dem SGB 2 ist die zuständige Behörde berechtigt, die Vorlage von …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Grundsicherung für Arbeitsuchende

Leistungsberechtigter · Mitwirkungspflicht · Vorlage eines Identitätsnachweises

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 7. Zivilkammer Urteil 15.04.2014

Die Beklagte zu 1) emittierte in den Jahren 1995 bis 1998 Inhaberteilschuldverschreibungen in verschiedener …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 10.04.2014 zitiert von 31

Deutsche Gerichtsbarkeit – Rechtswahl

Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 21.03.2014

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer von der Beklagten ausgegebenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 17.03.2014

Erteilung einer Vollstreckungsklausel unter Verletzung des Grundsatzes der Staatenimmunität (Art 25 GG) …

Steuererhebung als hoheitliche Tätigkeit des ausländischen …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.03.2014

Auch im Berufungsverfahren streiten die Parteien über die Frage, ob die Beklagte für diesen Rechtsstreit der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeldern zur Durchsetzung einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.02.2014 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Untersagung der Veranstaltung von Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Beschluss 13.02.2014 zitiert von 1

Die bulgarischen Justizbehörden ersuchen mit dem Europäischen Haftbefehl vom 17.10.2013 (vorgerichtliches …

Zivilrecht

KG 4. Strafsenat Beschluss 20.01.2014 LS

Internationale Rechtshilfe in Strafsache

Erforderlichkeit einer Nachtragsentscheidung im … · Tatverdachtsprüfung in Auslieferungsverfahren · Ausschluss des Alibibeweises

Zivilrecht

KG Beschluss 20.01.2014

Die Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation begehrt zum Zwecke der Strafverfolgung die …

Strafrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 13.01.2014 LS zitiert von 1

Sortenschutz: Voraussetzungen für die Neuheit der angemeldeten Sorte - Fond Memories

Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 24. Zivilkammer Urteil 13.01.2014

Zinszahlung auf Deutsche-Mark-Inhaberschuldverschreibungen

Schuldverschreibung · Zinsanspruch · Inhaberpapier · Zinsschein · Vertragsrecht

Zivilrecht Abgeändert