Verwaltungsrecht
Urteile zu Art. 25 GG – Seite 8
Grundgesetz
593 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 25 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
593 Entscheidungen
Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen · Vorrang der prinzipiellen Völkerrechtsfreundlichkeit des GG · Zulässigkeit eines Treaty Override · Vorlage an das BVerfG
Steuerrecht
Unzulässigkeit einer vor einem deutschen Gericht erhobenen …
Bank- und Kapitalmarktrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Strafrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsbeschwerden teils wegen Verfristung und nicht …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Rechtswahl
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Abwesenheitsentscheidung im ausländischen … · inhaltliche Anforderungen an das Auslieferungsersuchen · Auslieferungshindernis bei behaupteter Freundschaft mit …
Zivilrecht
Strafrecht
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an in Deutschland gelegener griechischer Schule · außerordentliche fristlose Änderungskündigung zur … · Bestimmtheit des Änderungsangebots
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an griechischer Schule
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an griechischer Schule
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Lehrer an griechischer Schule
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Nichtigkeit des Art 1 Abs 1 S 1 Nr 5 LErzGG BY idF vom … · Gleichheitssatz · Unvereinbarkeitserklärung · Ausbleiben einer Neuregelung für zurückliegende Zeiträume
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Rentenhöhe ab dem jeweiligen Rentenanpassungszeitpunkt
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Abgrenzung zu Verfahren der Zwangsvollstreckung · Anwendbarkeit der Grundsätze über die Immunität … · Irrtum des Schiedsgerichts bei der Annahme seiner …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …
Zivilrecht
Strafrecht
Auslieferung eines wegen organisierten Drogenhandels …
Zivilrecht
Rechtfertigung der Erhebung nichtsteuerlicher Abgaben in … · hier: lediglich Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung … · grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
Tatverdachtsprüfung bei Vorlage schriftlicher …
Strafrecht Antrag verworfen
Verwaltungsrecht
keine Vereinbarkeit der Neuheitsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. … · zur Rechtmäßigkeit einer auf auf § 6 Abs. 1 Nr. 1 SortG …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verordnung (EG) Nr. 44/2001 · Zuständigkeit für individuelle Arbeitsverträge · Mit einer Botschaft eines Drittstaats geschlossener Vertrag · Immunität des Beschäftigungsstaats
Europarecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Zulässigkeit bei Möglichkeit einer Begnadigung im Falle der …
Strafrecht
Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat · Rechtsschutzbedürfnis · Verzicht auf eine Zuständigkeitsrüge · Präklusion bei widersprüchlichem Verhalten
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht