Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.089 Entscheidungen) – Seite 126

geringfügige Einkünfte durch durchgängige Sachbezüge · Prämien zu einem Fahrrad-Leasing · Beiträge zur Unfallversicherung · generelle Erstreckung der Durchschnittsberechnung auf alle …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

FG Berlin-Brandenburg 8. Senat Urteil 11.10.2022

Anwendung der sog. Zinsschranke bei Beteiligung von Körperschaften an einer Mitunternehmerschaft

Steuerrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 11.10.2022 LS zitiert von 7

Kein eigenständiges befristetes Aufenthaltsrecht des Elternteils eines minderjährigen ledigen Deutschen nach …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren Waren- und Kinderunterhaltungsautomaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 10.10.2022

Wiederholung einer Laufbahnprüfung für den mittleren auswärtigen Dienst

Verwaltungsrecht

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren im Baugewerbe tätig ist, begehrt von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Urteil 10.10.2022

Der Kläger, der nach seinen Angaben im behördlichen Verfahren Waren- und Kinderunterhaltungsautomaten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 1. Kammer Beschluss 10.10.2022 LS

Eilantrag zur vorläufigen Beschulung im Umfang der in einer landesrechtlichen Schulordnung vorgesehenen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen Beschluss 10.10.2022

2 wegen Unwirksamkeit der SächsCoronaSchVO vom 5. März 2021 hier: Normenkontrolle hat der 3. Senat des …

Verwaltungsrecht

VerfGH Baden-Württemberg Urteil 10.10.2022 LS zitiert von 1

VerfGH Stuttgart: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Studiengebühren für Internationale Studierende gem …

RIS: HSchulGebG BW) idF vom 09.05.2017 - keine Verletzung … · Recht auf Erziehung und Ausbildung), des allgemeinen …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.10.2022 zitiert von 31

Einstellung des Verfahrens nach Einigung der Parteien

Verfahrenseinstellung · Kostenverteilung · VwGO · Streitwertfestsetzung · Wirkungslosigkeit des Urteils

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Urteil 06.10.2022 LS

Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Bayern Urteil 06.10.2022

Mit ihrem Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO begehrt die Antragstellerin die Feststellung, dass § 2 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 06.10.2022 LS zitiert von 1

Bewilligung von Geldleistungen für behindertengerechte Einrichtung eines Arbeitsplatzes; hier

schwerbehinderter Krankenhausseelsorger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Befugnis des Beklagten, für das Ausfertigen oder Ausfüllen einer Zulassungsbescheinigung Teil II (ZB II) die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Nürnberg Urteil 05.10.2022

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Konkurrentenklage um die Vergabe eines hälftigen Vertragsarztsitzes …

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 05.10.2022

Rundfunkbeitrag: Monatsbeitrag

Beginn der Zahlungspflicht · Umzug · doppelte Veranlagung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 05.10.2022

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.10.2022 LS

Der Familienzuschlag bleibt bei § 21 Abs. 2 SUrlV unberücksichtigt (Übertragung vom BSG, Urteil vom 29. Juli …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 05.10.2022 zitiert von 6

Aufenthaltsrecht: Klage eines syrischen Staatsangehörigen auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug

subsidiär Schutzberechtigter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Würzburg Urteil 05.10.2022

Die Klägerin begehrt vom Beklagten, vertreten durch die Regierung von Unterfranken, zuletzt nur noch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 72

Die Klägerin, eine in Malta ansässige Limited, die über eine bundesweite Konzession für die Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2022

Die Klägerin ist albanische Staatsangehörige und reiste im Juli 2015 gemeinsam mit dem Ehemann, R. W. , sowie …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 05.10.2022 zitiert von 17

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen Urteil 05.10.2022

Az.: 5 A 281/21 7 K 1039/20 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Im Namen des Volkes Urteil In der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 05.10.2022

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 05.10.2022

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hamburg 12. Kammer Beschluss 04.10.2022 zitiert von 3

Wirksamkeit Betriebsratswahl – Zahl der Bewerber

Betriebsratsgröße

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 30.09.2022 zitiert von 58

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung der strafprozessualen Revision im sog. "NSU-Prozess" …

insb keine Verletzung des Gehörsanspruchs durch … · Verzicht auf mündliche Verhandlung zudem mit Art 6 Abs 1 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG München Urteil 30.09.2022

Der Kläger, der ein Taxiunternehmen betreibt, begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Zuwendung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Hamburg 6. Senat Urteil 30.09.2022 LS

Betriebsausgabenabzugsverbot gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 13 EStG

Verfassungsrechtliche Überprüfung des …

Steuerrecht

VGH Bayern Beschluss 30.09.2022 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde im Verfahren 22 CE 22.1770 verfolgt die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Beschluss 29.09.2022 LS

§ 50 Abs 2 TAMG partiell verfassungswidrig und nichtig

Tierarztvorbehalt für Anwendung nicht … · mangelnde Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

Verfassungsrecht Für nichtig erklärt

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Normenkontrolle gegen die Schifffahrts- und Hafenverordnung des Landes Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 2

Wasserverkehrsrecht: Einsatz einer schwimmenden Konstruktion auf einem Eigentümergewässer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 29.09.2022 LS zitiert von 1

Voraussetzung der Anerkennung als Umweltvereinigung nach § 3 Abs. 1 UmwRG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen