Pflicht zur Beantragung der vorzeitigen Altersrente · keine Unbilligkeit · Verfassungsmäßigkeit · Europarechtskonformität
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 358
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Verwaltungsrecht
hier: Zur Vereinbarkeit der Gewerbebesteuerung unter … · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Schadensersatzansprüche · Verweisung
Verwaltungsrecht
zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde (§§ 304ff StPO) … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Wehrrecht
Altersdiskriminierung · Strukturreform · Überleitungsregelung · Fortschreibung
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verfassungsmäßigkeit
Steuerrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Versagung einer Anstellungsgenehmigung · Fortsetzungsfeststellungsklage bei (hier noch vor … · Änderung der Sach- und Rechtslage · berechtigtes Interesse
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
wortlautbezogene Auslegung von vertragsärztlichen … · Nichtvorliegen einer totalen Meniskusresektion im …
Sozialrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht
Zulässigkeit des Abzugs des Investitionskostenabschlags von …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Klage abgewiesen
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
Fehlinformation durch den Arbeitgeber · Verfassungsmäßigkeit des § 256a SGB 6
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Bemessungsgrundlage
Steuerrecht
Organhaftung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Grundsicherung für Arbeitsuchende · Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur …
Sozialrecht Eilantrag abgelehnt
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Steuerrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · Beitragsservice · öffentliche Rechtspflicht · Formelle Rechtmäßigkeit
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Aufgehoben
Senatsbesetzung bemisst sich weder an Art 3 Abs 3 GG noch … · hier: Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde · Verwerfung mehrerer Richterablehnungsgesuche als unzulässig · erfolglose Besetzungsrüge
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Familienverbund · Zusammenleben zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten … · gemeinschaftliche Beauftragung einer Präsenzkraft und … · Verbot des Vertragsschlusses mit Familien- oder …
Sozialrecht Aufgehoben