Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 3 GG – Seite 368
Grundgesetz
36.104 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
36.104 Entscheidungen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen
hier: Abgabenerhebung gem § 8 Abs 7 S 2 KAG BB idF vom …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
endgültige Entscheidung nach vorläufiger … · keine Begrenzung der Erstattungsforderung gem § 40 Abs 2 …
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Geltendmachung der Gesamtheit aller Abschlagsforderungen … · Darlegungslast bei Geltendmachung der Abschlagsforderung … · Bestreiten mit Nichtwissen · Verzug des pharmazeutischen Unternehmers gegenüber den …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Steuerrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
VerfGH Berlin: Begründete Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Höhe der Betriebsrente · Betriebsratsmitglied · betriebsübliche Entgeltentwicklung
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Höhe der Betriebsrente
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Rundfunkbeitragsstaatsvertrag · Widerspruchszulässigkeit · Formvorschriften · Verwaltungsakt · Beitragserhebung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Erwerbsaufwendungen für verfallene Termingeschäfte · Anwendungsbereich des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Rundfunkbeitrag · Gemeinschaftsunterkunft · Beitragsservice · Grundrechte · Verwaltungsakt
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Gewerbesteuer · Teilwertabschreibung · Streubesitzdividende · Tochtergesellschaft · Vermögenssubstanz
Steuerrecht Abgeändert
Strafrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Kinderzuschlag · Rückforderung · Einkommensschwankungen · Sozialverwaltungsverfahren · Mitteilungspflicht
Sozialrecht
Auslieferung eines ETA-Terroristen von Deutschland nach … · Heranziehung von Erkenntnissen des Generalbundesanwalts zur … · Auslieferung bei Feststehen der Eigenschaft des Verfolgten … · Vollstreckungsverjährung bei französischen …
Zivilrecht Aufgehoben
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Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verstoß gegen Gleichheitssatz
Verwaltungsrecht
Höhe der Betriebsrente · Altersteilzeit · Berücksichtigung der Freistellungsphase als Dienstzeit
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Parteivernehmung · Plausibilität
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Rundfunkbeitrag · Verfassungswidrigkeit · öffentlich-rechtlicher Beitrag · Beitragsservice · Landesrecht
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen
eine Anordnung der sofortigen Vollziehung bedarf keiner auf … · bestehende Gesetzgebungskompetenz für § 71 Abs. 3 S 2 BauO …
Verwaltungsrecht
Versorgungsanwartschaft
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Abgeändert
Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Abgeändert
Steuerrecht Revision zurückgewiesen
Verwaltungsrecht