Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 369

VG Münster Urteil 05.11.2015 zitiert von 2

Beihilfefähigkeit von Zusatzkosten bei Privatklinikbehandlung

Beihilfe · Privatklinik · Krankenhausentgeltgesetz · Höchstbeträge · Soldatenversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH III. Senat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 5

Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 2 UmwStG 2002 (= UmwStG 1995 i.d.F. des StSenkG 2001/2002)

Verschmelzung einer GmbH auf das Einzelunternehmen des … · Ermittlung des Gewerbeertrags · Einnahmenüberschussrechnung: keine Teilwertabschreibung … · Verlustfeststellungsbescheid als Grundlagenbescheid

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.11.2015 zitiert von 1

Er ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 04.11.2015

Zutreffende Eingruppierung des Klägers als Fachangestellter für Bäderbetriebe

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 04.11.2015

Die Klägerin studierte bei der Beklagten im Bachelorstudiengang im Modellversuch „Gestufte Studiengänge in …

Verwaltungsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 LS zitiert von 39

Zustimmungsklage zur Mieterhöhung für eine Wohnung in Berlin

Gerichtliche Prüfung der Vereinbarkeit der …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 14

Schwerbehindertenvertretung – Konzern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

FG Düsseldorf Urteil 04.11.2015

Bei der Klägerin handelt es sich um eine durch Abspaltung von der A GmbH/Österreich (A GmbH) neugegründete …

Steuerrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS

Eine schulische Weiterbildung ist nicht nach dem BAföG förderungsfähig, wenn zwar die Unterrichtsstundenzahl …

Verwaltungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.11.2015 zitiert von 32

Mangels Beschwerdebefugnis unzulässige Verfassungsbeschwerde einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft gegen …

Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss

VG Göttingen Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 1

Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs 5 Satz 1 DGrünErhV ND ist eng auszulegen.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.11.2015

Der am 00.00.1962 geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Republik Irland, wo er auch lebt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2015

Der Kläger ist seit April 2001 beim Beklagten mit einem Radio als Rundfunkteilnehmer unter der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH VIII. Senat Urteil 03.11.2015 LS zitiert von 3

Verrechnung von dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsverlusten nach Einführung der …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 3

Der Prozesskostenhilfeantrag des Klägers war abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.11.2015 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerde keinen Anspruch auf Aussetzung ihrer Abschiebung glaubhaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 2

Zur Nachweispflicht von Erklärungswerten nach § 4 Abs. 5 Satz 1 AbwAG.(Rn.33)

Verwaltungsrecht

StGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2015 LS zitiert von 6

StGH Baden-Württemberg: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen betr ein …

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 02.11.2015 zitiert von 1

Die Antragsteller wehren sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügungen der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes bei nicht ausreichender beihilfekonformer Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 30.10.2015 LS zitiert von 2

Der durch den Arbeitgeber in den Fällen einer Arbeitnehmerentsendung erstattete Mietaufwand ist gemäß § 3 Nr. …

Steuerrecht

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2015

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wehrt sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 6. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Hochschulrecht: Paralleler Vollzeit-Studiengang als Beurlaubungsgrund

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener Ernennungen und …

Rechtliche Unmöglichkeit einer Auswahl des klagenden …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.10.2015 zitiert von 4

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren über die Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold Urteil 29.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR)

Sozialrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Schutzhelmtragepflicht für ein Mitglied der Religionsgemeinschaft der Sikhs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.10.2015 zitiert von 20

Versagung der Auslagenerstattung gem § 467 Abs 3 S 2 Nr 2 StPO setzt Ermessensausübung voraus

Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bei … · keine prozessuale Überholung durch Entscheidung des …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.10.2015 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherige …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.10.2015 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten im Zugunstenverfahren über die Feststellung von Verpflegungsgeld als weiteres …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Freiburg Urteil 29.10.2015

Der Kläger begehrt eine Ausnahme von der Helmpflicht beim Führen eines Kraftrades

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 5. Senat Urteil 29.10.2015 zitiert von 12

Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren darüber, ob die Beklagte die bisherige …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Weimar 1. Kammer Urteil 29.10.2015 LS

Zur Frage der Verwirkung des Widerspruchs- und Klagerechts bei Anfechtung bereits vollzogener …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 28.10.2015

Die Klägerin begehrt eine Mehrarbeitsvergütung für als Lehreranwärterin zusätzlich geleistete …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2015

Die Klägerin, eine Fachärztin für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, begehrt ab dem Quartal III/12 die …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Niedersachsen Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 1

Zur Berücksichtigung von Verlusten aus verfallenen Aktienoptionen bei Termingeschäften im …

Steuerrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Darmstadt 4. Kammer Urteil 28.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zur Grundsteuer B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BFH I. Senat Urteil 28.10.2015 LS

Aufgehobene Entscheidung I R 65/13 - Körperschaftsteuererhöhung

Verfassungsmäßigkeit der ausschüttungsunabhängigen …

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2015 LS zitiert von 11

Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell

Verwaltungsrecht

LG Essen Urteil 28.10.2015

Die Parteien streiten um die Höhe einer der Klägerin zu gewährenden Zusatzrente

Zivilrecht