Art. 3 GG – Rechtsprechung (36.104 Entscheidungen) – Seite 370

zwischenzeitliches Ausscheiden des Vertragsarztes aus der … · keine Anwendung der Zwei-Jahres-Frist für Altfälle · kein Verstoß gegen den Grundsatz "Beratung vor Regress" · Hinwirkungspflicht gem § 106 Abs 5a S 4 SGB 5

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 28.10.2015 LS

Durchgriffshaftung – Geschäftsführer

GmbH · unzureichende Insolvenzsicherung · Wertguthaben · Altersteilzeitvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 27.10.2015 LS zitiert von 3

Besoldung: Festsetzung von Erfahrungsstufen in Rheinland Pfalz

Berücksichtigung des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.10.2015 zitiert von 17

Konkurrentenstreit: Besetzung eines Dienstpostens

Aufhebung einer Auswahlentscheidung

Wehrrecht

VG Minden Urteil 27.10.2015 zitiert von 5

Der am 29.05.1979 in E. geborene Kläger ist seit dem 01.01.2009 Sportschütze im Polizeischießverein PSV E.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

FG Thüringen 2. Senat Urteil 27.10.2015 zitiert von 1

Auslegung des Begriffs "Unland" in § 45 BewG

Abgrenzung zum Geringstland · Verfassungsmäßigkeit von § 125 BewG

Steuerrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2015 LS zitiert von 15

Tätowierung als Eignungsmangel für den mittleren Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.10.2015

Die Klägerin steht als Grundschullehrerin an der L. -von-H. -Schule in N. im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

SG Marburg 2. Kammer Urteil 26.10.2015 LS

Mit dem unbestimmten Rechtsbegriff der Unmittelbarkeit in § 26 Abs. 2 SGB III wird kein rein zeitliches …

Sozialrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Urteil 26.10.2015 LS

Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Beurteilung eines Lehrers

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 23.10.2015 zitiert von 6

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf die Zahlung von Beiträgen für die Jahre 2013 und 2014 sowie auf die …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg Urteil 23.10.2015 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen an die …

Arbeitsrecht

VG Aachen Urteil 23.10.2015

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks B. Straße 00 in F. (Gemarkung F. , Flur 0, Flurstück 000)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.10.2015 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BFH IV. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 14

Keine Einkünfteminderung durch Übernahmeverlust bei Formwechsel

Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung · Bildung von Ergänzungsbilanzen

Steuerrecht Revision zurückgewiesen

VG Köln Urteil 22.10.2015 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 6

Verdachtsunabhängige Identitätsfeststellung im Grenzgebiet zu einem anderen Schengen-Staat

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Urteil 22.10.2015 LS

Der die Herabsetzung einer Prüfungsnote auf "nicht bestanden" bedingende Begriff "schwerwiegende sprachliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 22.10.2015 LS zitiert von 44

Kündigung nach italienischem Recht

Anwendbarkeit des SGB 9

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

SG Detmold Urteil 22.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Kostenübernahme für eine minimalinvasive adipositas-chirurgische Operation

Sozialrecht Aufgehoben

LSG NRW Urteil 22.10.2015

Die Beteiligten streiten um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH (VwdP) …

Sozialrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.10.2015 zitiert von 6

Mit Rundfunkbeitragsbescheid vom 1. Juni 2013 setzte der Beklagte gegenüber dem Kläger für den Zeitraum vom …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Urteil 22.10.2015

Streitig ist die Versorgung des Klägers mit einem Elektrorollstuhl, der 10 km/h fahren kann

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.10.2015 zitiert von 19

Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Ablehnung eines Klageerzwingungsantrags bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.10.2015 LS zitiert von 4

Zum Nachweis der Sachkunde nach §§ 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG, 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. kann die Behörde …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zuteilung von Dienstortstufen des Auswärtigen Amtes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 21.10.2015 LS

Kommunalrecht - Ausnahmegenehmigung

interkommunale Vergleichbarkeit des Kontenrahmenplans · liquide Mittel der Eigenbetriebe als Liquiditätskredit

Verwaltungsrecht

FG Köln Urteil 21.10.2015

Streitig ist, ob im Streitjahr (2011) die Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe …

Steuerrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 21.10.2015

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 21.10.2015 LS

Zur gerichtlichen Überprüfung einer Besoldungsverordnung, hier der Dienstortstufenzuteilung in der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 21.10.2015 LS zitiert von 1

Krankenversicherung – Beitragspflicht

Rentenzahlung aus dem Versorgungswerk der Presse GmbH ist … · Unerheblichkeit freiwilliger Leistungen aus eigenen Mitteln …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.10.2015

Die Klägerin, die Betreiberin des im Innenstadtbereich von Hannover gelegenen Parkhauses „D. -straße“ ist …

Verwaltungsrecht

LSG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 20.10.2015

Vertragsärztliche Versorgung – Honorarbegrenzung

Abstaffelungsregelung · Vergleich mit entsprechender Fachgruppe (hier: Urologen · Rechtmäßigkeit des Honorareinbehalts zur Bildung von … · mangelnde Nachvollziehbarkeit der Berechnung eines …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen