Urteile zu Art. 3 GG – Seite 5

Grundgesetz

36.070 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 3 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

36.070 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil
Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung

mittelbarer Behinderungsausgleich · motorunterstützte Mobilitätshilfe (hier … · zumutbare Erschließung des Nahbereichs mit eigener … · konkrete örtliche Gegebenheiten

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss LS
Afghanistan: Überbrückungsliste

Afghanistan: Menschenrechtsliste · Aufnahmeerklärung des BMI zur Wahrung politischer … · Abkehr von der Aufnahmeerklärung · Willkürverbot

Verwaltungsrecht Abgeändert
VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil zitiert von 1
Gebührenerhebung bei glücksspielrechtlicher Erlaubnis

Glücksspielstaatsvertrag · Verwaltungsgebühr · Erlaubniserteilung · Kostenübernahme · Bezirksregierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
BVerwG 2. Senat Urteil LS
Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue

Verwertbarkeit vertraulicher Chat-Kommunikation im privaten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil LS
Befristung – Geburtsdatum

Kündigung · Regelaltersgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen