Urteile zu Art. 4 GG – Seite 31

Grundgesetz

1.583 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 4 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.583 Entscheidungen

LAG Hamm Urteil 26.02.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer von der beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

FG Köln Beschluss 06.02.2002

Das Klageverfahren befindet sich im zweiten Rechtszug

Steuerrecht Stattgegeben

LAG Hamm Urteil 18.01.2002 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung eine bis zu dreiminütige Freistellung von der Arbeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.01.2002 zitiert von 1

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1, Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 10.12.2001

Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2001 zitiert von 1

Die Kläger sind zwei der in der Bundesrepublik Deutschland bestehenden islamischen Dachverbände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.10.2001 LS

Auch Angehörige der Volksgruppe der Sinti können unter Achtung behaupteter Meidungsvorschriften und …

Verwaltungsrecht

LSG Rheinland-Pfalz Urteil 20.09.2001

Rechtmäßigkeit der Rücknahme sowie die Versagung befristeter Erlaubnisse zur Vermittlung von …

Sozialrecht

OVG NRW 16. Senat Urteil 29.05.2001

Bestehen eines Anspruchs auf ergänzende Hilfe zur Pflege, den die Klägerin an Stelle der am 9. Mai 2000 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Beschluss 01.03.2001

Der 1973 geborene Antragsteller besitzt die türkische Staatsangehörigkeit und ist islamischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.02.2001

Der nicht kirchensteuerpflichtige Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 21.12.2000

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis (§ 9 Abs. 1 a DSchG NRW) zur Versetzung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 16.10.2000 LS

Das religiöse Bekenntnis einer Bewerberin um das Lehramt darf bei der Bewerberauswahl nicht berücksichtigt …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main Senat für Bußgeldsachen Beschluss 19.09.2000 LS

Ordnungswidriger Verstoß gegen Schulpflicht als Dauerdelikt

Strafrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 04.09.2000

Die Kläger, ein Ehepaar, wenden sich gegen die Bestimmung des § 9 des Gesetzes über die Feuerbestattung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2000 zitiert von 2

Die Antragsteller haben weder einen Anordnungsanspruch (I) noch einen Anordnungsgrund (II) glaubhaft gemacht …

Verwaltungsrecht

FG Köln 11. Senat Urteil 12.04.2000 zitiert von 1

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob auch noch nach Kirchenaustritt ein Teilerlass evangelischer …

Steuerrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 17.03.2000 LS

Scientology-Kirche – zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK und zur Beitragspflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 16.03.2000

Tierschutz – Schächten von Tieren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.02.2000 LS zitiert von 3

Die das Fach, das ein Professor in Forschung, Lehre und Weiterbildung zu vertreten hat, betreffende Änderung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 08.11.1999 zitiert von 2

Der 53jährige Antragsteller wurde mit Wirkung vom 01.04.1983 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 31.08.1999

Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich

Auskünfte des Auswärtigen Amtes als zulässiges Beweismittel · Abschiebungsschutz wegen Nichtgewährleistung des religiösen …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 10.08.1999

Der Angeklagte ist im Verfahren des ersten Rechtszuges durch Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. Oktober …

Strafrecht

VG Osnabrück Urteil 16.06.1999 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Zusammenlegung dreier Grundschulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 01.06.1999

Der Antragsteller verbüßt derzeit eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt E. Unter dem 20. November …

Strafrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 23.04.1999 zitiert von 24

Der Kläger ist ein eingetragener und als gemeinnützig anerkannter Verein mit Sitz in K. , dem nach seinen …

Verwaltungsrecht

LSG NRW Urteil 04.03.1999

Streitig ist die Bewilligung von Pflegegeld aus der Pflegeversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.1998

Soweit die Beklagte mit Schriftsatz vom 6. September 1996 den angegriffenen Leistungsbescheid vom 18. Oktober …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 15.06.1998

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.06.1998 zitiert von 2

Mit Beschluß vom 9. Mai 1996 setzte der Deutsche Bundestag die Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 12. Senat Urteil 18.05.1998 zitiert von 4

Rücknahme einer Einbürgerung wegen falscher Angaben

Vielehe

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 21.04.1998 zitiert von 1

Nach vorangegangenen Diskussionen innerhalb der Partei beschloß die Beklagte, die Christlich Demokratische …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 10. Kammer Urteil 02.12.1997 LS

Das Besteuerungsrecht ist eine hoheitliche Befugnis des Staates gegenüber seinen Bürgern; dieser kann seine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 5. Kammer Urteil 06.11.1997

(Zum Abschiebungshindernis zugunsten von Ahmadis aus Pakistan

zur Auslegung von MRK Art 3

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 20.08.1997

Der ... geborene, konfessionslose Kläger begehrt die Befreiung vom Unterricht im Fach "Werte und Normen"

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 18.04.1997 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung zum betäubungslosen Schlachten (Schächten)

Nachweis der religiösen Notwendigkeit der rituellen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 2. Kammer Beschluss 18.04.1997 LS

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten warmblütiger Tiere ( Schächten) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.11.1996 zitiert von 2

Die Beschwerde des Verfügungsbeklagten ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO), sachlich jedoch nicht …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.05.1996 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich als Eigentümer des Wohngrundstücks ... 4 in ..., das seit 1970 mit einem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Das gezielte Ansprechen von bestimmten Passanten auf öffentlichen Straßen in werbender Absicht hält sich …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 13.11.1995 LS zitiert von 2

Bei der Erteilung von straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnissen kann der zuständige Träger der …

Verwaltungsrecht

VerfGH Berlin Beschluss 16.08.1995 LS

VerfGH Berlin: Abschaffung des Buß- und Bettages als gesetzlichen Feiertag verletzt nicht die …

Verfassungsrecht

OVG NRW 5. Senat Beschluss 01.08.1995

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zu Recht stattgegeben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 10.04.1995 zitiert von 4

Die Klägerin ist Eigentümerin des Kölner Doms und der an das Domgrundstück unmittelbar angrenzenden …

Zivilrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 15.03.1995

Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis

fehlende inländische Fluchtalternative

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.01.1995

(Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan

Inhaftierung wegen eines Verstoßes gegen sec 298-B PPC · anderweitige Verfolgungssicherheit und Abschiebungsverbot … · Unanwendbarkeit der Familienasylregelung auf AuslG 1990 § …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.01.1995 zitiert von 1

Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier

drohende Bestrafung nach PPC sec 298-C und anschließende …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 26.01.1995

Der am 22. Dezember 1957 geborene Kläger erhielt nach einem zehnjährigen allgemeinbildenden Schulbesuch im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 19.01.1995

Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier

drohende Bestrafung nach sec 298-C PPC und anschließende …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.12.1994 LS zitiert von 2

Zur Lage der Ahmadis in Pakistan

zum Prognosemaßstab

Verwaltungsrecht