Art. 4 GG – Rechtsprechung (1.583 Entscheidungen) – Seite 32

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.12.1994

Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 05.12.1994 zitiert von 9

Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan

zum Geltungsbereich der die Religionsausübung betreffenden …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 07.07.1994 zitiert von 1

Verletzung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts durch Einführung eines Studienganges Diplom-Theologie ohne …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Einzug der Kirchensteuer durch die Finanzämter

kein Zurückbehaltungsrecht wegen vermeintlich falschen … · Nachbesteuerung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 2. Senat Urteil 21.09.1993 LS

Sondernutzungserlaubnis für einen Informationsstand der Scientology Kirche

zur Ermessensausübung

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 29.06.1993

Das Landgericht hat seine gegen die Verfügungsbe-klagte zu 1. erlassene einstweilige Verfügung vom 3. …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 26.01.1993

Verurteilung wegen gemeinschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Strafrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 30.11.1992

Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger

Familienasyl und Rücknahme des Asylantrages

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 17.06.1992

Die schulpflichtigen Kinder der Kläger sind konfessionslos und nehmen nicht am Religionsunterricht teil

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld 2. große Strafkammer Urteil 05.05.1992

Verurteilung wegen Volksverhetzung

Zivilrecht Berufung verworfen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 30.01.1992

(Zuweisungsentscheidung nach AsylVfG § 22

Aufenthaltswunsch des Asylbewerbers · Religionsausübungsmöglichkeit · Zuweisung nach Sachsen-Anhalt

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 13. Senat Urteil 27.01.1992 zitiert von 2

Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran

Asylantragstellung · Sippenhaft

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 12.12.1991 zitiert von 1

Vorbeugende Feststellungsklage betreffend Anspruch auf Teilnahme an tierversuchsfreien bzw …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 25.10.1991

Verurteilung wegen Verlet-zung der Unterhaltspflicht

Strafrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 30.08.1991 zitiert von 2

Das Rechtsschutzgesuch richtet sich gegen den Leiter der Katholischen Grundschule , der gemäß § 5 Abs. 2 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 10. Senat Urteil 30.04.1991 zitiert von 1

(Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier

Religionszugehörigkeit und PPP-Mitgliedschaft …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 15.03.1991 zitiert von 33

(Feststellung der Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 32 - Erforderlichkeit der Einwilligung des …

Verfolgung von Ahmadis in Pakistan - Klageerweiterung im …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.02.1991

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Beihilfe für Bestattungskosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 02.02.1989

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Jagdsteuer

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 04.05.1988

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zum Kirchgeld

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 6. Senat Urteil 03.09.1987

Die Klägerin begehrt auch im Berufungsverfahren die Verlängerung der Vollzeitschulpflicht gemäß § 4 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 31.07.1987 zitiert von 1

Einführung eines Theologiestudiengangs gegen Widerstand der Katholischen Kirche

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 12.05.1987 zitiert von 1

Tierversuche im Praktikum Physiologie

Kein Verstoß gegen Grundrechte durch Teilnahmezwang

Verwaltungsrecht

AG Düsseldorf Beschluss 12.03.1987

Die formellen Voraussetzungen zur Annahme des Kindes XX durch die Eheleute X sind gegeben

Zivilrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 05.09.1986 zitiert von 1

Ehrenamtlicher Richter – Amtsentbindung wegen Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft

Verwaltungsrecht

OLG Celle Urteil 08.10.1985

Der Strafrichter in Göttingen hatte die Angeklagte wegen Beschimpfung von religiösen Bekenntnissen (§ 166 …

Strafrecht

OLG Celle Urteil 14.05.1985

Der Angeklagte unterliegt der Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW Beschluss 07.08.1984 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Urteil 11.04.1979

Die Kläger gehörten bis zum Jahre 1975 der römisch-katholischen Kirche an

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

StGH Hessen Urteil 03.07.1968 LS

Bestattung der Aschenreste auf Privatgrundstück

zur Verletzung der Grundrechte der Glaubensfreiheit und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

StGH Hessen Urteil 27.10.1965 LS

Schulgebet in öffentlicher Volksschule

Verfassungsrecht Aufgehoben

StGH Hessen Beschluss 21.08.1953 LS

Landesrecht, das mit Bundesrecht inhaltlich übereinstimmt, verfällt gemäß Art. 31 GG ebenso der Aufhebung wie …

Verfassungsrecht

StGH Hessen Beschluss 15.02.1952 LS

Der Kontrollbefugnis des Verfassungsgerichts sind dort Grenzen gesetzt, wo der Gesetzgeber, ohne den …

Verfassungsrecht Antrag zurückgewiesen