Urteile zu Art. 5 GG – Seite 112

Grundgesetz

7.768 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.768 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 14.05.2014

Der am 17. August 1963 geborene, verheiratete und Ehefrau sowie drei Kindern unterhaltspflichtige Kläger war …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 14.05.2014 LS zitiert von 61

Verbot der Vereine DawaFFM und Internationaler Jugendverein

Dar al Schabab e.V.

Verwaltungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Synchronsprecher · unständige Beschäftigung · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Die Dauer einer Dienstleistung ist grundsätzlich kein geeignetes Kriterium zur Abgrenzung von Beschäftigung …

Sozialrecht Abgeändert

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Synchronsprecher · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 14.05.2014 LS

Rentenversicherung – Versicherungspflicht

Synchronsprecher · abhängige Beschäftigung · selbstständige Tätigkeit · Abgrenzung

Sozialrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 13.05.2014

Der am 0000 geborene Kläger steht seit dem 25. August 2010 im Beamtenverhältnis auf Probe im Dienste des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VerfGH Rheinland-Pfalz Urteil 13.05.2014 LS

Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 09.05.2014

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der Kläger einen Abrechnungsanspruch für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.04.2014

Die Parteien streiten - u.a. unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten - um Ansprüche auf zukünftige bzw. …

Kartellrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.04.2014

Der Kläger wendet sich mit seiner Berufung gegen die Feststellung seiner Versicherungspflicht in der …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 LS zitiert von 25

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung

Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 29.04.2014

Verurteilung wegen Beleidigung

Strafrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 29.04.2014 zitiert von 6

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Medienberichterstattung

Unterlassungsanspruch des Adoptivkindes eines bekannten …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 28.04.2014 zitiert von 2

Sendung von eingereichten Wahlwerbespots für die Europawahl 2014

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.04.2014

Die Antragstellerin hat einen Anordnungsanspruch nicht mit der eine Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 25.04.2014 LS zitiert von 1

Geldentschädigung – Verletzung des sogenannten allgemeinen Persönlichkeitsrechts

"Schmerzensgeld" wegen Gesundheitsschädigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 24.04.2014 zitiert von 3

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 17.04.2014

Der Antragsteller zu 1) begehrt - soweit im vorliegenden Beschwerdeverfahren relevant – den Erlass einer …

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.04.2014

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Herausgabe der auf Grundlage des § 137 SGB V …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 1

Einrichtung eines neuen Studiengangs an einer Universität

suspensives Gruppenveto der Studierenden

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 11.04.2014 LS

Auch eine Weiterbildung (hier: Studiengang Lingual Orthodontics als Weiterbildung für Kiefernorthopäden) …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 10.04.2014 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Ehrverletzende Tatsachenbehauptung in Form einer "verdeckten" Aussage bei …

Streitwert eines Antrags auf Unterlassung einer …

Zivilrecht

VG Berlin 12. Kammer Urteil 09.04.2014 zitiert von 1

Begrenzung des Umfangs der Lehrtätigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.04.2014

Begrenzung der Lehrtätigkeit von Privatdozenten

Privatdozent · Lehrtätigkeit · Hochschulrecht · Lehrbefugnis · Hochschulgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 08.04.2014

Die Klägerin zu 1), eine Aktiengesellschaft, befasst sich mit dem Direktvertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 23

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

Unterlassungsanspruch, Entschädigungsanspruch und Anspruch …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.04.2014

Der Antragsteller begehrt Sicherung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 7. Kammer Beschluss 07.04.2014 zitiert von 5

Sicherung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 zitiert von 1

Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung

Veröffentlichung eines gepixelten Lichtbildes des Vaters …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 02.04.2014 zitiert von 59

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung eines geräteunabhängigen, wohnungsbezogenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 28

Künstlersozialversicherung – Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit eines …

Gegenstand einer Anfechtungsklage ist nur die … · erneute Beantragung der Feststellung der … · Antragstellung durch Vorlage eines Einkommensteuerbescheids · Verfassungsmäßigkeit

Sozialrecht Revision zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 2. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Bestehen eines Rundfunkbeitragsverhältnisses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Ein Anspruch auf Einsicht in bei der Staatskanzlei verwahrte Unterlagen des (früheren) Ministerpräsidenten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Der am in geborene, ledige und kinderlose Kläger erwarb 1989 in das Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 01.04.2014 LS

Akteneinsichtsrecht: öffentliches Unternehmen

Ministerpräsident · Aufsichtsratsunterlagen · Journalist

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 81. Senat Urteil 01.04.2014

Teilnahme an Veranstaltungen der rechten und rechtsextremen Szene eine Kriminalkommissars als Dienstvergehen

Vorliegen eines Verbotsirrtums und seine Auswirkungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 12

Die Klägerin produziert und vertreibt vornehmlich Haushaltsprodukte aus Kunststoff; sie wendet sich gegen die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.04.2014 zitiert von 17

Die Klägerin produziert und vertreibt Nahrungsmittel; sie wendet sich gegen die von der Beklagen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2014

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin aus Markenrecht wegen vermeintlicher Verletzung angeblich zu …

Marken- und Patentrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 26.03.2014

Anspruch auf Unterlassen von Äußerungen eines Bediensteten einer Behörde

Verwaltungsrecht

BPatG 26. Senat Beschluss 26.03.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Wiki-Watch/Puzzleball mit Schriftzeichen auf den Puzzleteilen …

zur Kennzeichnungskraft · Dienstleistungsidentität– keine unmittelbare … · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 26.03.2014 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten den Widerruf und die Unterlassung zweier von ihm als ehrverletzend und …

Arbeitsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 25.03.2014 LS zitiert von 13

Begriff der journalistisch-redaktionell gestalteten Telemedienangebote

Sammlung von Ausschreibungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Erster Senat Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 165

Ausgestaltung der ZDF-Aufsichtsgremien (Fernsehrat, § 21 ZDF-StV

Verwaltungsrat, § 24 ZDF-StV) mit Vorgaben der …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 25.03.2014 LS

Medienrechtlicher Auskunftsanspruch wegen Darstellungen im Internet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.03.2014 zitiert von 39

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen die Ungültigerklärung ihrer Dissertationsschrift als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 19.03.2014 LS zitiert von 10

Grenzen der Urheberrechte

Vervielfältigung unveröffentlichter, digital bearbeiteter …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen