Urteile zu Art. 5 GG – Seite 115

Grundgesetz

7.768 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.768 Entscheidungen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.11.2013 LS zitiert von 61

Anspruch auf Einsicht in Unterlagen des BND über Uwe Barschel

Pressefreiheit

Verwaltungsrecht

LG Münster Urteil 26.11.2013

Der Beklagte ist Mitglied bei der „V“, einer politischen Hochschulgruppe der X und ist gleichzeitig …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 26.11.2013 zitiert von 1

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Klagemöglichkeiten bei der gerichtlichen Überprüfung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 26.11.2013 zitiert von 261

Presseauskunftsanspruch gegen Bundesnachrichtendienst

Ausfuhr von Gütern nach Syrien · Vorwegnahme der Hauptsache · Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes

Verwaltungsrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 25.11.2013

Der Kläger war in der Zeit ab 2001 bis 2007 Mitglied und Vorsitzender des Vorstands des Beklagten zu 1)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Kartellsenat Urteil 21.11.2013 zitiert von 8

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines entgeltlichen …

Kontrahierungszwang

Zivilrecht

OLG 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2013

Urheberrechtsverletzung im Internet

Störerhaftung des Access-Providers für … · Kontroll- und Prüfpflichten und Zumutbarkeit von …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbot der Vereinigung „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.11.2013 LS

Zum Anspruch studentischer Vertreter im Senat einer Universität auf erneute Beratung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 20.11.2013

Verbotsverfügung gegen vereinsrechtliche Organisation mit verfassungswidrigen Bestrebungen

Vereinsverbot · Verfassungswidrigkeit · öffentliche Ordnung · Auflösung von Vereinen · Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.11.2013 LS

Kein Anspruch auf Zulassung zum Studium aus Überschreitung des Gesamt-CNW für den Studiengang Humanmedizin

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 20.11.2013

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität für Studienanfänger in der Humanmedizin an der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2013 zitiert von 4

Der Kläger war von Mitte 2009 bis Januar 2011 Vorstandsvorsitzender des Satellitenherstellers P AG, die u.a. …

Zivilrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 19.11.2013 zitiert von 3

Im Juni 1996 beauftragte der Rat der Beklagten die Verwaltung mit dem Projekt D.O.M

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 5. Kleine Strafkammer Urteil 19.11.2013

Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 19.11.2013 zitiert von 4

Facebook-Äußerung als Werbung im wettbewerbsrechtlichen Sinn

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Köln Urteil 14.11.2013

Schadensersatz und Unterlassungsansprüche

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BPatG 30. Senat Beschluss 14.11.2013

Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Darstellung einer Moschee auf einem weißen Hintergrund, eingebettet in …

Berücksichtigung des Grundsrechts auf Religionsfreiheit · religiöse Anstößigkeit · Verstoß gegen die guten Sitten

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Essen Urteil 14.11.2013

Der Kläger, Redakteur der Zentralredaktion der X (im Weiteren X1) in F, begehrt von der Beklagten, einem der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zum Anspruch eines Journalisten auf Zugang zu Niederschriften eines Aufsichtsrats und zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.11.2013 zitiert von 2

Der Kläger ist ein Journalist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.11.2013 LS zitiert von 4

Zur Frage des Anspruchs auf Informationszugang zu Dokumenten mit Bezug zu Aufsichtsratssitzungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 12.11.2013 LS

Fall des institutionellen Rechtsmissbrauchs bei der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Antrag verworfen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.11.2013 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der vorliegend streitigen Auflage ist allerdings formal nicht zu …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 9. Kammer Urteil 08.11.2013 zitiert von 1

Voraussetzungen des Widerrufsanspruchs des Arbeitnehmers wegen ehrkränkender Äußerungen des Arbeitgebers

arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.11.2013 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit dem 30.09.2012 beendet wurde

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 06.11.2013 LS

Die Polizeiakademie Niedersachsen ist keine Hochschule und die dort beschäftigten Professorinnen bzw. …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 05.11.2013 zitiert von 3

Werbeverwendung von Bildnis aus Film ohne Einwilligung

Bildnisrecht · Einwilligung · Unterlassung · Werbung · Persönlichkeitsrecht

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 05.11.2013 LS

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Abwägung schutzwürdiger Belange der Presse an der Veröffentlichung von …

Schutz von Kindern und Jugendlichen

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.11.2013

Verletzung der Pressefreiheit durch Verpflichtung zum Abdruck einer Gegendarstellung

unzureichende fachgerichtliche Deutung einer Frage als … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 31.10.2013 LS

Keine Bild und Tonaufnahmen von Sitzungen einer hessischen Gemeindevertretung

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Urteil 31.10.2013

Beanstandung einer "Big-Brother"-Sendung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 31.10.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Wirksamkeit der Befristung ihres …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 25.10.2013

Urheberrechtsverletzung: Werkschutz für ein Regalstecksystem

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Beschluss 21.10.2013 LS

Bekanntheitsschutz einer als Marke eingetragenen Karosserieform

Gericht der Hauptsache bei anhängiger negativer …

Zivilrecht

VerfG Potsdam Beschluss 18.10.2013

Die Beschwerdeführerin war bis zum 30. Juni 2013 die Studierendenschaft der Brandenburgischen Technischen …

Verfassungsbeschwerde verworfen

OVG Saarland 2. Senat Urteil 17.10.2013 LS

Unterlassung ehrenrühriger Äußerungen

eigener Anspruch eines einzelnen Mitarbeiters der Gemeinde … · Prozessführungsrecht der Gemeinde · Unterlassungsanspruch versus Grundrecht der Meinungsfreiheit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 16.10.2013 LS zitiert von 9

Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen Ehegatten in Ansehung der …

Ausschlussgrund eines groben persönlichen Fehlverhaltens …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.10.2013 zitiert von 4

Mit Urteil vom 3. Juli 2013 hat das Landgericht seine einstweilige Verfügung vom 22. April 2013 mit der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 15.10.2013 LS zitiert von 36

Zulassung zum Masterstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.10.2013 LS zitiert von 2

Verringerte Arbeitszeit – § 8 TzBfG

Vorspieler der Ersten Geige in einem Orchester

Arbeitsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.10.2013 zitiert von 2

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 07.10.2013 LS

Schutz der Lehre und Forschung, Zuweisung gekürzter Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS zitiert von 13

Unterlassungsanspruch: Haftung des Betreibers eine Online-Enzyklopädie für deren Inhalte

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 02.10.2013 LS

Vorwurf der Begehung einer Straftat in Ausübung eines öffentlichen Amtes

Aktivlegitimation des betroffenen Amtsträgers zur Abwehr … · Geltung der Grundsätze der "pressemäßigen Sorgfalt" für den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 28.09.2013 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

eigene Folgenabwägung nur bei voller Kenntnis der …

Verfassungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2013

Verbot einer Konzertveranstaltung der Musikband „Kategorie C

Hungrige Wölfe“

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.09.2013 zitiert von 2

Der Kläger begehrt mit der Klage die Bestimmung der Beklagten, dass ein Kanal der von der Beigeladenen zu 1. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 27.09.2013

Der Antragsteller, ein Mitglied der Musikband „Kategorie C - Hungrige Wölfe“, wendet sich gegen das unter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen