Befugnis zu regional unterschiedlicher Verbreitung von …
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Urteile zu Art. 5 GG – Seite 116
Grundgesetz
7.768 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
7.768 Entscheidungen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Ermessensprüfung · Glaubens- und Bekenntnisfreiheit · Art. 4 GG · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Neutralitätspflicht · Sachlichkeitsgebot · Meinungsfreiheit · Verwaltungsakt · Pressemitteilung
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Sozialhilfe · SGB XII · Regelsatz · Mehrbedarf · Medienversorgung
Sozialrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Zivilrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zur Kostenverteilung in verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Zulassung von Studienbewerbern zu …
Kostenaufhebung verstößt nicht gegen Willkürverbot · Subsidiarität der gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen …
Verfassungsrecht Nichtannahmebeschluss
Zum Gewährleistungsgehalt des Art 38 Abs 1 S 2 GG (freies … · § 8 Abs 1 S 1, § 3 Abs 1 Nr 1 iVm § 4 Abs 1 S 1 Buchst c …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwaltungsrecht Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht Abgeändert
Auskunft über Verwendung der Sachleistungspauschale durch …
Verwaltungsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht
Befristetes Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag NV Bühne · Nichtverlängerungserklärung · Arbeitsvertragsänderung
Arbeitsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Gesetzgebungskompetenz
Arbeitsrecht Aufgehoben
auch über an einem Gerichtsverfahren beruflich oder … · Nennung der Richternamen etc.
Verwaltungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Berufung verworfen
Eingang der Verfassungsbeschwerde kurz vor dem …
Verfassungsrecht Ablehnung des Erlasses einer eA
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers · Recht auf freie Meinungsäußerung
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahrheitswidrige Berichterstattung eines Wochenblatts ohne …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Steuerrecht
Steuerrecht
Zudem Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Presserechtlicher Auskunftsanspruch · Auskunftsanspruch über Anzahl der Aberkennungen des …
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
Auskunftsanspruch · Sachleistungspauschale · Bundestagsmitglieder · Transparenz · Pressefreiheit
Verwaltungsrecht