Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.762 Entscheidungen) – Seite 7

Anwaltsgerichtshof Stuttgart 2. Senat Urteil 09.12.2025

Anspruch eines Rechtsanwalts aus BRAO auf Übersendung einer anonymisierten Abschrift eines Strafurteils

Berufsrecht Klage abgewiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 09.12.2025 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 09.12.2025 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Veröffentlichung eines Fotos des Anwesens einer Sängerin

Eingriff in die Privatsphäre durch Veröffentlichung eines … · äußerungsrechtliche Bewertung der Berichterstattung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 09.12.2025

Keine automatisch erhöhte Orchester-Tätigkeitszulage im Zweiten Instrument bei nur anteilig besetzter erste …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW Beschluss 09.12.2025

Streitig ist im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Sozialgesetzbuch Viertes Buch …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG NRW 22 Urteil 08.12.2025

Die Beklagten streiten über einen Bescheid, mit dem die Beklagte den Kläger im Rahmen einer Betriebsprüfung …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.12.2025

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 04.12.2025 LS zitiert von 1

Aufnahme einer Universitätsklinik in den Krankenhausplan des Freistaates Sachsen

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 02.12.2025 LS

Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Bildberichterstattung unter Verwendung von teilverpixelten …

Voraussetzungen einer Unterlassungsverfügung

Zivilrecht

OLG 7. Zivilsenat Urteil 02.12.2025

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung einer Berichterstattung unter www……………...de und Erstattung von …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 02.12.2025 zitiert von 2

Theaterintendant – Rechtsweg

Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 02.12.2025 LS

Bemessung einer angemessenen Frist im Rahmen einer beabsichtigten Verdachtsberichterstattung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 9 K 3862/25 Urteil 01.12.2025 LS

Eine durch eine Anerkennung ersetzte Prüfungsleistung kann nicht selbst zur Grundlage einer Anerkennung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 28.11.2025

Der Antragsteller wird als Wohnungsinhaber unter der Beitragsnummer … … … seit Dezember 2024 vom …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 28.11.2025 LS zitiert von 4

Aufenthaltserlaubnis zur Fortführung eines Studiums

Anrechnung von Studiengebühren · Erforderlichkeit der persönlichen Präsenz

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS zitiert von 3

Geltung des Hamburgischen Transparenzgesetzes für den Hamburger Flughafen

Klagebefugnis des hamburgischen Datenschutzbeauftragten … · keine Klagebefugnis des Dritten gegen eine Beanstandung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 27.11.2025

Schutz der Privatssphäre kann Veröffentlichung von Badefotos von Prominenten entgegenstehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 5. Kammer Urteil 27.11.2025 LS

Pflichten der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft aus dem HmbTG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.11.2025 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 27.11.2025 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen eine versammlungsrechtliche Auflage, mit der die Verwendung der Parole „From …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Urteil 27.11.2025

Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte verpflichtet war, den Informationszugangsantrag eines Dritten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 LS zitiert von 1

Verbot eines Versammlungsmottos

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 26.11.2025

Die Klägerin wendet sich gegen eine disziplinarrechtliche Einstellungsverfügung soweit ihr die Kosten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 1. Kammer Urteil 26.11.2025 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die mündlich verfügte Auflösung einer von ihm veranstalteten …

Verwaltungsrecht

OLG Düsseldorf 1. Strafsenat Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Köln 6. Kammer Urteil 25.11.2025

Der Kläger wendet sich gegen eine medienrechtliche Beanstandung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2025

Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Dresden Urteil 25.11.2025 LS zitiert von 1

Das Grundrecht auf Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs schützt das Interesse des …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 21.11.2025

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Unterlassung sowie den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgebühren

Delikts- und Haftungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.11.2025 zitiert von 3

Der Senat hat das Rubrum von Amts wegen dahin geändert

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Koblenz 6. Kammer Urteil 20.11.2025 LS

Sonderkündigungsschutz und Beweislastumkehr nach § 36 HinSchG bei Probezeitkündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 25. Zivilkammer Urteil 20.11.2025

Zivilrechtliche Ansprüche aufgrund Blockadeaktion der "Letzten Generation" an einem Flughafen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Beschluss 18.11.2025

Überwiegendes öffentliches Interesse an Berichterstattung

Delikts- und Haftungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Berlin II 27. Zivilkammer Urteil 18.11.2025 LS

Berichterstattung über Äußerungen von Politikern

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Beschluss 18.11.2025

Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein angebliches Unterschieben von stark belastenden Beweismitteln

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

VerfGH NRW Beschluss 18.11.2025

Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Strafverfahren

Verfassungsrecht Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 18.11.2025 LS zitiert von 11

Es ist nicht erkennbar, dass das Gesamtprogrammangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks die Anforderungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Erfurt 4. Kammer Urteil 14.11.2025

Entfernung Abmahnung aus Personalakte

Arbeitsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 14.11.2025 LS zitiert von 1

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Personalakten zu einem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.11.2025 zitiert von 2

Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Äußerungen in sozialen Netzwerken

Wehrrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 13.11.2025 zitiert von 3

Die Kammer legt das Begehren des Antragstellers zunächst rechtsschutzfreundlich dahingehend aus, dass dieser …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 2

Kündigung – Äußerung in den sozialen Medien

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 12.11.2025

Aufhebung der Anerkennung des Klägers als Träger der freien Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII

Verwaltungsrecht Aufgehoben

ArbG Erfurt 5. Kammer Urteil 12.11.2025 zitiert von 1

Unterlassung von Streikmaßnahmen

kirchliche Einrichtung

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Urteil 12.11.2025 LS

Hinweispflicht auf fehlende Lizenz bei Merchandise-Artikel

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 11.11.2025 LS

Zu den Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit eines Prüfungskonzepts für die juristische Zwischenprüfung.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG München Beschluss 10.11.2025

Am 16. Juni 2025 erhob der Antragsteller Anfechtungsklage gegen die Festsetzungsbescheide vom 2. Dezember …

Verwaltungsrecht

OLG 15. Zivilsenat Beschluss 06.11.2025

Der Antragstellerin zu 1) steht gegen die Antragsgegner zu 1) und 2) der geltend gemachte …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 06.11.2025 zitiert von 1

Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos der Ehefrau eines Prominenten

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 05.11.2025 LS

Die Vereinbarung einer erfolgsunabhängigen monatlichen Mindestvergütung von 3.500 € für einen anwaltlichen …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen