Urteile zu Art. 5 GG – Seite 77

Grundgesetz

7.767 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu Art. 5 GG (Grundgesetz) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

7.767 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 21
Urheberrechtsverletzung im Internet durch Filesharing eines Computerspiels

Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber … · Ausschluss von Unterlassungsansprüchen · Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung · Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil LS
Rechtsnatur eines Bleibeangebots

Reichweite einer einem Hochschullehrer gegebenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben
BVerfG Erster Senat Beschluss LS zitiert von 100
Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen von Vereinigungsverboten

Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos

Verfassungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
OLG 7. Zivilsenat Urteil LS
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet

Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für unwahre … · eingeschränkte Verantwortlichkeit für sog. "Snippets" · Löschung personenbezogener Daten

Zivilrecht Abgeändert
LG Berlin 27. Zivilkammer Urteil
Anspruch auf Richtigstellung

Unwahre Tatsachenbehauptung eines Abgeordneten des Berliner …

Delikts- und Haftungsrecht