Art. 5 GG – Rechtsprechung (7.767 Entscheidungen) – Seite 89

Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts … · Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung · Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen …

Verwaltungsrecht

LG Köln Urteil 15.03.2017

Der Verfügungskläger ist Historiker und Gewaltforscher

Zivilrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 15.03.2017 LS zitiert von 12

Anspruch auf Veröffentlichung von Petitionen auf der Internetseite des Petitionsausschusses des Deutschen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.03.2017 zitiert von 6

Der Antragsteller ist Redakteur einer Tageszeitung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 13.03.2017 LS zitiert von 1

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2017 zitiert von 1

Keine Verletzung der Meinungs- bzw Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch strafrechtliche Sanktionierung …

ordnungsgemäße fachgerichtliche Abwägung zwischen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 13.03.2017 zitiert von 10

Auskunftsanspruch eines Redakteurs einer Tageszeitung gegen das Auswärtige Amt

Kenntnis der Kanzlerin über das Schmähgedicht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.03.2017 zitiert von 2

Verfassungsrechtliche Bedenken bei unterlassener fachgerichtlicher Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und …

Werturteile auch in Frageform möglich · jedoch Fehlen von Annahmegründen, da auch bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

LG Hamburg 24. Zivilkammer Urteil 10.03.2017

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Veröffentlichung bzw. Verbreitung eines Zitats aus …

Delikts- und Haftungsrecht

VG Berlin 14. Kammer Urteil 10.03.2017 LS

Arbeitsschutzrecht: Ausnahme vom gesetzlichen Verbot der Sonn- und Feiertagsbeschäftigung

kein) Presseunternehmen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.03.2017

Die Klägerin – nach eigenen Angaben eine der führenden Anbieterinnen im Bereich Medienbeobachtung und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 1

Höhe des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich, wohnungsbezogener Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 09.03.2017 zitiert von 4

Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren

Notwendigkeit der Anhaltung zur Pflichterfüllung als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2017 zitiert von 6

Der Kläger, ein bekannter deutscher Sänger, nimmt die Beklagte zu 1) als Verantwortliche der Internetseite …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 09.03.2017 zitiert von 13

Anknüpfung der Rundfunkbeitragspflicht an eine Wohnungsinhaberschaft

kein) Verstoß der Rundfunk Beitragspflicht gegen das und …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 08.03.2017

Der am 27.12.2016 bei Gericht eingegangene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers - 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 08.03.2017 LS zitiert von 4

Das Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin einer niedersächsischen Hochschule in staatlicher Trägerschaft …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.03.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist ein Schlagersänger und nahm im Januar 2014 an der TV-Show „T!“, allgemein– und gerichtsbekannt …

Zivilrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 08.03.2017 LS

Hausverbot für ein Amtsgericht

Durchführung von Befragungen und Verteilen von Flyern durch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2017 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch betreffend Hintergrundgespräche des Bundeskanzleramts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.03.2017

Von einer Darstellung der tatsächlichen Verhältnisse wird gemäß § 313a Abs. 1 Satz 1, § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 07.03.2017 LS

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 06.03.2017 zitiert von 13

Berufungszulassung zu Fragen der Reichweite des Versorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und …

Verwaltungsrecht

Anwaltsgerichtshof NRW Beschluss 03.03.2017 zitiert von 1

Die Beschwerdeführerin wehrt sich im vorliegenden Verfahren gegen einen Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer …

Berufsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.03.2017

Der Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 02.03.2017

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Übersendung von presserechtlichen Informationsschreiben

Gewerblicher Rechtsschutz

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.03.2017 zitiert von 1

Erhebung von Rundfunkbeiträgen ohne Inanspruchnahme einer Leistung

Rechtmäßigkeit der Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 02.03.2017

Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

Meinungsfreiheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 01.03.2017 LS zitiert von 4

Zu den erheblichen Nachteilen im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG können Erbrechtsbeschränkungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 01.03.2017

Rundfunkbeitragsrecht: Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Unerheblichkeit eines bewussten Verzichts auf … · Festsetzung des Rundfunkbeitrags durch den Beitragsservice …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.02.2017 zitiert von 19

Rundfunkbeitrag für private Wohnungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 24.02.2017 LS zitiert von 1

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Gleichbehandlung politischer Parteien

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.02.2017

Der Kläger begehrt Zugang zu Informationen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2017

Mit Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht die von dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 23.02.2017

Anspruch auf Einsichtnahme in die Unterlagen bezüglich einer Richterwahl

Anspruch auf Informationszugang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Durch Urteil aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2015 hat das Verwaltungsgericht die vom …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.02.2017

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Verwaltungsrecht

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 22.02.2017 LS

Außerordentliche Kündigung – Meinungsäußerung

Einzelfallabwägung

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 22.02.2017 LS zitiert von 9

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage

Fortsetzungsfeststellungsklage · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 21.02.2017

Der sinngemäße Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 28. Januar 2017 …

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Beschluss 21.02.2017

Sie führt seine Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen